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Ramsauer: Etatpläne könnten für GroKo zum Sargnagel werden

Der Vorsitzende des Bundestag-Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen zu wollen. "Die Zahlen sind ein ganz...

Internet-Pionier Lanier kritisiert Debatte um Upload-Filter

Der US-Internet-Pionier Jaron Lanier sieht Netzaktivisten als die besten Verbündeten der milliardenschweren Tech-Unternehmen. Das berichtet die "Zeit". In einem fiktiven Dankesbrief des Silicon Valley an die Protestierenden, die am kommenden...

CDU-Politiker Gieseke warnt VW vor einseitiger Elektro-Strategie

Der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke hat den Autobauer VW vor einer einseitigen Konzentration auf Elektroautos gewarnt. Er fürchte einen massiven Stellenabbau in den VW-Werken Osnabrück und Emden, sagte er der "Neuen...

FDP kritisiert fehlende Abzugsperspektive für Afghanistan

Die Bundestagsfraktion der FDP will einer Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan zwar mehrheitlich zustimmen, beklagt aber eine fehlende Strategie der Bundesregierung für einen möglichen Truppenabzug der USA. In einem...

Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern Niedertracht vor

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass auch ihre parteiinternen Widersacher zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen haben. "Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar...

NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. Es sei "fahrlässig, mit Grenzschließungen im Schengenraum zu drohen und damit eine der zentralen Errungenschaften des...

Juncker: Brexit-Beschluss wohl nicht beim EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet in dieser Woche nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung. "Meine Einschätzung ist die, dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung...

Bütikofer: Orbán darf nicht ungeschoren davonkommen

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit...

Berichte: May will nur kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Premierministerin Theresa May will bei der EU offenbar nur eine kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsangaben. Es wird erwartet, dass noch am...

DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte

Die deutsche Wirtschaft hat enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt reagiert, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. "Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort...

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