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SPD-Fraktion weist Kritik an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. "Acht Milliarden Euro sind...

Zentralrat der Juden für Pakt gegen Antisemitismus in Europa

Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. "In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und...

Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte

Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbáns Fidesz-Partei am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt....

Grünen-Chef lehnt Bankenfusion ab

Grünen-Chef Robert Habeck lehnt einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank ab. "Damit würde man wieder eine Bank schaffen, die `too big to fail` ist. Ich dachte, es wäre gelernt, dass wir das nicht mehr entstehen lassen wollen;...

Linken-Verteidigungsexperte kritisiert Einmischung von US-Botschafter

Der Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Alexander Neu, hat die Einmischung von US-Botschafter Richard Grenell in die deutsche Haushaltspolitik kritisiert. "Eine Bundesregierung hat die Aufgabe, Steuergelder treuhänderisch für das...

Kindler wirft Scholz finanzpolitisches Harakiri vor

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Anbetracht der prognostizierten Eintrübung der Konjunktur "finanzpolitisches Harakiri" vor. "Dauerhafte...

Chiles Außenminister befürchtet Flüchtlingskrise in Lateinamerika

Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero warnt angesichts der Lage in Venezuela vor einer Flüchtlingskrise in Lateinamerika. "Es ist sehr wichtig, dass man in Europa wahrnimmt, um welche Flüchtlingsdimensionen es sich handelt: Einen solchen...

Kommunen kritisieren geplante Integrationsmittel-Kürzung

Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die geplante Kürzung der Integrationsmittel durch den Bund als "völlig indiskutabel" kritisiert. "Mit diesem Vorschlag tritt Finanzminister Scholz das Engagement der...

Steuerzuschuss zur Rente steigt bis 2023 auf 114 Milliarden Euro

Die gesetzliche Rente wird zur immer größeren Belastung für alle Steuerzahler. Der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung werde bis ins Jahr 2023 auf 114 Milliarden Euro steigen, berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung...

Heil plant Änderungen an Grundrenten-Konzept

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Änderungen an seinem bisherigen Konzept zur Grundrente. Demnach sollen Senioren auch schon nach weniger als 35 Arbeitsjahren Anspruch auf eine Aufstockung ihrer Mini-Rente haben, berichtet die...

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