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Timmermans will EU-Strukturmittel in Wohnungsbau investieren

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, will künftig EU-Strukturmittel in den Wohnungsbau in europäischen Städten investieren. "Überall, wohin ich in Europa komme, besonders in den...

Karliczek will ausländische KI-Experten nach Deutschland locken

Das Bundesforschungsministerium startet die Umsetzung der im November 2018 verkündeten KI-Strategie und will vor allem ausländische Experten für Künstliche Intelligenz nach Deutschland locken: Ab dem 22. März läuft ein Wettbewerb für vier...

Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funklöcher stopfen

Mit einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobilfunkanbieter dazu bewegen, ein flächendeckendes Mobilfunknetz zu betreiben. Entsprechende Pläne sehe ein Arbeitspapier der Unionsfraktion vor, über das...

Entwicklungsminister will gegen Finanzplanung von Scholz protestieren

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will laut eines Zeitungsberichts den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 nur unter Vorbehalt zustimmen. Müller werde in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch eine entsprechende Protokollerklärung...

Timmermans lehnt Gespräche über künftigen EU-Kommissionschef ab

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, lehnt es derzeit ab, mit der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Führung einer künftigen EU-Kommission zu reden. "Bei der jungen Garde der Europäischen...

Wirtschaftsweiser Truger gegen Abschaffung des Soli

Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Er spricht sich gegen die Abschaffung des Soli aus und erneuert seine Kritik an der...

Neuer Wirtschaftsweiser will höhere Spitzensteuer

Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Stabilitätspakt lockern und die Schuldenbremse verändern. "Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet", sagte...

Bericht: Schäfer-Gümbel soll Personalvorstand bei GIZ werden

Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine Partei hat dafür gesorgt, dass er mit einem Managerposten versorgt wird....

Habeck schließt Twitter-Comeback aus

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will auch in Zukunft aufs Twittern verzichten. "Mir geht es super damit", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Ein Comeback bei Twitter kann er sich nicht...

Streit um Wehretat: Jung verteidigt US-Botschafter

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stellt sich hinter US-Botschafter Richard Grenell und dessen Kritik an den sinkenden deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich halte es für unverantwortlich, wenn wir jetzt sogar noch...

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