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  • Letztes Update: 12:00:02

Kühnert will Schaffung eines Jugendklimarats im Bund

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene einen "Jugendklimarat" einzusetzen, um künftig auch Kinder und Jugendliche an Entscheidungen zum Thema Klimawandel zu beteiligen. Innerhalb der Bundesregierung werde heftig...

SPD pocht auf lückenloses LTE-Netz

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. "Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht...

EVP-Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat seine Pläne für die Einführung eines Expertenrats zum Schutz des Rechtsstaats in der EU näher erläutert. "Erst einmal würde ich als Kommissionspräsident einen...

Weber: Zweites Brexit-Referendum noch vor Europawahl möglich

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen...

Spahn will Boni für ausländische Versandapotheken streichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den Versandhandel mit Medikamenten erhalten. Das geht aus den Eckpunkten für ein Gesetz zur Stärkung der flächendeckenden...

Kasachstans Präsident kündigt Rücktritt an

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat nach 29 Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er habe beschlossen, sein Amt aufzugeben, sagte Nasarbajew am Dienstag in einer Fernsehansprache. Interimsweise soll demnach der Präsident des...

Röttgen kritisiert Finanzplan von Scholz als nicht akzeptabel

Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ist die Kritik von US-Botschafter Richard Grenell am Verteidigungs-Finanzplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "wenig überraschend". Es gehe bei dem Thema aber nicht um die...

Union kündigt Widerstand gegen Scholz` Etatentwurf an

Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der NATO. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand...

Lambsdorff kritisiert Kubicki für Forderung nach Botschafter-Rauswurf

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für dessen Forderung nach einer Ausweisung von US-Botschafter Richard Grenell kritisiert. "Das ist nicht die Haltung der FDP", sagte der FDP-Fraktionsvize der "Bild"...

Bericht: Schäfer-Gümbel verlässt die Politik

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik...

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