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  • Letztes Update: 12:25:03

Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer...

Gesundheitsökonom verteidigt neue Pflegevorgaben für Krankenhäuser

Der Hamburger Gesundheitsökonom Jonas Schreyögg hält Bettensperrungen in Kliniken aufgrund personeller Unterbesetzungen für richtig. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir die Untergrenzen auf den Stationen absenken", sagte Schreyögg, Mitglied...

CDU sucht Nachfolgerin für von der Leyen

Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet...

Snowden will politisches Asyl in der EU

Der in Russland gestrandete US-Whistleblower Edward Snowden hofft doch noch darauf, in Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union politisches Asyl zu bekommen. "Wenn Deutschland mich aufnehmen würde, würde es inzwischen nicht...

FDP-Chef kritisiert Joe Kaeser

FDP-Chef Christian Lindner hat Siemens-Chef Joe Kaeser erneut harsch kritisiert. "Herr Kaeser nennt Donald Trump einen Rassisten. Aber gegenüber der chinesischen Regierung, die Minderheiten unterdrückt und in Hongkong Signale der Repression...

Lindner räumt Vertrauensverlust in FDP durch Jamaika-Aus ein

FDP-Chef Christian Lindner räumt einen nachhaltigen Verlust von Vertrauen in seine Partei durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 ein. "Bei den über 60-Jährigen haben wir deshalb Vertrauen verloren", sagte Lindner den...

CDU will Inlandsflüge deutlich verteuern

Die CDU will Flüge innerhalb Deutschlands deutlich verteuern. "Die Luftverkehrssteuer beträgt für Inlandsflüge derzeit 7,38 Euro pro Ticket. Wir wollen diese Ticketabgabe für alle Inlandsflüge verdoppeln und für die Kurzstreckenflüge im...

Baden-Württembergs Verkehrsminister verteidigt Fahrverbote

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Fahrverbote für einzelne Straßen in Stuttgart verteidigt. "Es fahren natürlich erheblich weniger schmutzige Diesel, weil wir zum Beispiel ein zonales Fahrverbot für ältere...

Bundesregierung will Facebooks Libra nicht zulassen

Die Große Koalition will die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra nicht zulassen. Man sei sich in der Großen Koalition darüber einig, "marktrelevante private Stablecoins" nicht zuzulassen, sagte Thomas Heilmann (CDU), Mitglied im...

Rechnungshof rügt Bundeswehr-Ausbildungsprojekt für Flüchtlinge

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsressort Misswirtschaft bei einem Herzensprojekt der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen...

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