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  • Letztes Update: 23:25:03

Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, über welches die "Rheinische Post"...

Grüne lehnen Ausweisung von US-Botschafter ab

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell zurückgewiesen. "Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse", sagte Nouripour...

EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asylbewerber durch die Abschiebung...

Berateraffäre: Rechnungshof findet neue Schlampereien im Wehrressort

Vor den ersten Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre an diesem Donnerstag hat der Bundesrechnungshof erneut Mängel in den Vergabeverfahren des Verteidigungsministeriums angeprangert. In einer vertraulichen...

Laschet kritisiert geplante Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel",...

Gewerkschaften empört über CSU-Rentenvorschlag

Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. "Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum - dieser Vorschlag ist deshalb...

Oppermann gegen Ausschluss von Huawei vom 5G-Netzausbau

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich gegen einen generellen Ausschluss des chinesischen Netzwerkkonzerns Huawei vom 5G-Netzausbau in Deutschland ausgesprochen. "Huawei ist eigentlich ein Unternehmen, das professionell und...

Grünen-Politiker Janecek fürchtet Cyber-Angriffe auf Europawahl

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek hat vor Cyber-Angriffen im Vorfeld der Europawahl gewarnt. "Im Moment müssen wir leider fest davon ausgehen, dass es zu massiven Aktionen im Netz kommt, die das Ziel haben, die Europawahl zu beeinflussen",...

EU-Kommissionsvize Katainen gegen Lockerung des Wettbewerbsrechts

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen hat scharfe Kritik an Forderungen nach einer Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts geübt. "Bestimmten Ländern und Politikern geht es vor allem darum, den Wettbewerb einzuschränken und siechende Unternehmen zu...

Ex-NRW-Finanzminister steigt bei Bürgerbewegung Finanzwende ein

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der Bürgerbewegung "Finanzwende" einsteigen, um gemeinsam mit Bürgern Exzesse an den Finanzmärkten zu stoppen. "Viel zu oft werden im Finanzmarktbereich...

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