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Kanzleramtschef sieht Brexit-Verlängerung skeptisch

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich zu den anstehenden EU-Verhandlungen bezüglich einer Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens skeptisch geäußert: "Wenn es die Bitte der Briten gäbe, das wissen wir ja Stand jetzt auch noch...

Lindner: Fusionsgespräche zur Privatisierung der Commerzbank nutzen

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank dazu zu nutzen, die Commerzbank zu privatisieren. "Deutschland braucht eine starke private...

56 Millionen Kinder drohen an vermeidbaren Ursachen zu sterben

Bis zum Jahr 2030 drohen weltweit etwa 56 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen wie Mangelernährung und fehlender Gesundheitsversorgung zu sterben. Insgesamt sind auf der Welt 150 Millionen Kinder chronisch unterernährt und...

Umfrage: Wagenknecht-Rückzug könnte Linke Stimmen kosten

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Fraktionsspitze der Linken könnte die Partei Stimmen kosten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer"...

Upload-Filter: Barley verweist auf Verantwortung des EU-Parlaments

Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf...

Linnemann verlangt Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. "Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird", sagte der...

Mazyek: Moscheen in Deutschland sind praktisch ungeschützt

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert einen besseren Schutz von Moscheen in Deutschland. Bezüglich des Anschlages in Neuseeland sagte Mazyek der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe): "Wir begrüßen,...

Bundesregierung stellt Überbelegung türkischer Gefängnisse fest

Die Bundesregierung hat die Situation von Häftlingen in türkischen Gefängnissen scharf kritisiert. "Erkenntnissen der deutschen Auslandsvertretungen zufolge sind zahlreiche Haftanstalten überbelegt", heißt es der Antwort des Auswärtigen Amtes...

Grüne: Frei gewählte Volkskammer-Abgeordnete angemessen würdigen

Die Grünen im Bundestag fordern 29 Jahre nach der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Engagement für die Würdigung der letzten DDR-Parlamentarier. Konkret geht es darum,...

Bericht: Attac-Urteil wirkt sich auf Bürgerbewegung Campact aus

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wirkt sich offenbar auch auf die Bürgerbewegung Campact aus. Am Montag will die Organisation ihre rund zwei Millionen Unterstützer informieren,...

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