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CDU-Sozialpolitiker lobt Söder-Konzept zur Grundrente

In der Diskussion um eine Grundrente hat der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder begrüßt. "Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig. Man kann ihn aber noch...

Lambsdorff sieht Chancen für Mays Brexit-Deal

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht im Brexit-Lager wachsenden Druck, "dem Vertrag mit der EU doch noch zuzustimmen". Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Eine vage Verlängerung aber, die selber...

CDU-Verteidigungspolitiker Otte für europäischen Flugzeugträger

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte unterstützt die Forderung nach einem europäischen Flugzeugträger. "Europa braucht eine starke eigene Verteidigung. Dazu gehören auch strategische Fähigkeiten wie Flugzeugträger", sagte Otte den...

Koalition will deutlich mehr Geld ins Schienennetz stecken

Für die dringend notwendigen Reparatur- und Ausbauarbeiten an dem knapp 34.000 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland soll es offenbar deutlich mehr Geld geben. Die Große Koalition habe sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Rahmen der...

Van der Bellen verlangt von Europäern mehr Widerstand gegen Trump

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Europäische Union aufgerufen, sich der Politik von US-Präsident Donald Trump stärker entgegenzustellen. "Die Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift", sagte Van der Bellen...

Kritik an VW-Plänen zur Förderung von E-Autos

Der Streit in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs bei der Elektromobilität gewinnt laut der "Welt" an Schärfe. Anlass ist ein Strategiepapier von Volkswagen, mit dem der Konzern die Bundesregierung davon überzeugen will,...

Seehofer sieht kein islamfeindliches Klima in Deutschland

Nach der Terror-Attacke eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten und mehr als 50 Verletzten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bekämpfung des Extremismus als eines der "Kernanliegen" der Bundesregierung...

Vorsitzender der Verwaltungsrichter kritisiert Ausbildungsduldungen

Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller hat die Rechtsansprüche auf Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. "Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch", sagte Seegmüller der "Welt"...

Bartsch: Wagenknecht wird ein Gesicht der Linken bleiben

Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Dietmar Bartsch, hat am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betont, dass Sahra Wagenknecht ein Gesicht der Linken bleiben werde. "Das ist doch gesichert", sagte Bartsch in der Sendung. "Sie hat...

Bericht: Berlin lehnt finanzielle Unterstützung einer Bankenfusion ab

Die Bundesregierung will offenbar eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank finanziell nicht unterstützen. An einer im Fusionsfall notwendigen Kapitalerhöhung werde sich der Bund nicht beteiligen, schreibt das "Handelsblatt"...

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