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Kritik an mangelnder Finanzierung der KI-Strategie

Die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der Förderung Künstlicher Intelligenz stoßen auf starken Widerspruch. Im Fokus steht die Ankündigung, statt drei Milliarden nur 500 Millionen Euro zusätzliche Mittel investieren zu wollen. "Die...

Russlands Botschafter lädt Deutsche auf Krim ein

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat zum 5....

Vestager will Spitzenposten in Brüssel

Im Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht vorzeitig aufgeben. "Solange ich kein schnelles Nein gehört habe, kann ich auf ein langsames Ja hoffen",...

Altmaier wirbt für nationale Industriestrategie

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt die derzeit scharfe Debatte in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs der Branche klar, dass Deutschland eine ganzheitliche Industriestrategie brauche. "Die Berichte...

FDP legt Agenda für die Fleißigen vor

Die FDP rüstet sich für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung: Am Montag will Parteichef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin seine "Agenda für die Fleißigen" vorstellen. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen...

Wagenknecht lehnt Banken-Fusion ab

Nachdem die Deutsche Bank und die Commerzbank am Sonntag offiziell mitgeteilt haben, dass sie Gespräche über eine mögliche Zusammenlegung der beiden Kreditinstitute führen, wird scharfe Kritik an den Plänen laut. "Die Fusion wäre eine ganz...

Umfrage: Jeder Zweite im Osten für Ostquote

Jeder zweite Ostdeutsche ist für eine Quote, damit Ostdeutsche entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in wichtigen gesellschaftlichen Positionen vertreten sind. Das hat eine bisher unveröffentlichte Umfrage des Berliner Instituts für...

Nahles kritisiert handfeste Ausbeutung in Zustellbranche

In der Koalition zeichnet sich ein neuer Streit ab: Trotz des Protests aus der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles Paketdienstleister stärker in die Verantwortung nehmen, wenn Angestellte bei Subunternehmen um die Sozialversicherungsbeiträge...

Entwicklungsminister wehrt sich gegen Scholz` Budgetpläne

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt sich gegen Pläne, dass sein Etat im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden soll. "So können wir die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich,...

Seehofer sieht religiöse Einrichtungen als mögliche Terrorziele

Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Anschlag scharf verurteilt und "religiöse Einrichtungen" auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen bezeichnet. "Auch religiöse...

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