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Klingbeil hält CSU-Papier zur Grundrente für ungerecht

Die SPD-Spitze hält das Grundsicherungsangebot für Rentner von CSU-Chef Markus Söder für unzureichend und ungerecht. "Der Vorschlag von Markus Söder ist unsolidarisch", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag dem...

EU-Kommission führt 76 Verfahren gegen Deutschland

Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - hier sind es 19 Verfahren, berichtet das...

Grüne fordern Kommission für Zukunft der Autoindustrie

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine Kommission für die Automobilindustrie vorgeschlagen, die über die Zukunft der Branche beraten soll. "Reden hilft - wenn die Richtigen miteinander reden", sagte Hofreiter der "taz" (Montagsausgabe)....

FDP-Chef begrüßt Banken-Fusionspläne

FDP-Chef Christian Lindner hat die Fusionspläne von Deutscher Bank und Commerzbank begrüßt. "Deutschland braucht eine starke Privatbank. Allein waren Deutsche Bank und Commerzbank das nicht mehr", sagte Lindner der "Bild" (Montagsausgabe). Es...

Messerattacke von Chemnitz: Bürgermeisterin fürchtet Freispruch

Vor dem Prozessbeginn zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom August 2018 blickt die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig (SPD), angespannt auf das Verfahren. "Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich...

Hofreiter: Brexit-Fristverlängerung nur unter klaren Bedingungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Verschiebung des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen Brexit nur unter klaren Bedingungen für gerechtfertigt. Eine Fristverlängerung sei nur sinnvoll, wenn Premierministerin Theresa May...

SPD lehnt CSU-Rentenplan ab

Die SPD lehnt den Vorschlag eines "Rentenschutzschirms für das Alter" von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. "Wir von der SPD wollen eine Grundrente die wirkt", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Sonntag dem "Redaktionsnetzwerk...

Röttgen für großzügige Brexit-Verschiebung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Brexit-Aufschub um bis zu zwölf Monate, sollte das britische Parlament das Scheidungsabkommen mit der EU in der nächsten Woche zum dritten Mal ablehnen. "Wenn das Abkommen wieder scheitert,...

Dreyer: Klima-Proteste nicht an Schulen vorbei organisieren

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Organisatoren der Klima-Proteste dazu aufgerufen, Rücksicht auf die Schulen zu nehmen. "Ich habe großen Respekt vor Schülerinnen und Schülern, die sich engagieren für unsere Demokratie...

EVP-Spitzenkandidat Weber will EU-Rechtsstaatsmechanismus ändern

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn...

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