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Merz: Spielräume für Entlastungen werden kleiner

Der designierte Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, sieht kaum noch Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger. "Wir stehen hart am Rande einer Rezession, zumindest einer Stagnation, denn alle Wachstumsprognosen werden in...

Dreyer für moderate Anpassung des Rundfunkbeitrags

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. "Es ist schon klar, dass man - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse - mit einer moderaten...

EU-Kommission nimmt Slowakei wegen Pressefreiheit ins Visier

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist besorgt wegen der Entwicklung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Slowakei und hat mögliche Schritte angekündigt. Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut für die...

EU-Kommissionsvize zeigt Verständnis für nationale Grenzkontrollen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Verständnis für die Aufrechterhaltung nationaler Grenzkontrollen in der EU gezeigt. "Wir müssen vorsichtig sein, Mitgliedstaaten zur Beendigung nationaler Grenzkontrollen zu zwingen,...

Giffey will Grundsicherung für Familien

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für den Ausbau von Familienleistungen hin zu einer Grundsicherung ausgesprochen. "Eine Kindergrundsicherung für jedes Kind in Deutschland, die alle bisherigen Familienleistungen bündelt...

Dobrindt hält neue Jamaika-Verhandlungen für möglich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es für möglich, dass es noch einmal zu Jamaika-Verhandlungen kommt. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Das Scheitern von Jamaika war ein Ergebnis der Debatten der damaligen Zeit. Heute würden alle...

AfD-Abgeordneter kandidiert bei Europawahl in Lettland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija für das Europaparlament kandidieren. "Das ist eine kleine, christlich-konservative Partei, die mich um Hilfe gebeten hat. Wenn Christen einen Christen...

Weiterhin nur wenige Bundeswehr-Hubschrauber einsatzbereit

Laut neuestem "Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", der als geheim eingestuft wird, bleibt die Ausrüstungslage der Streitkräfte prekär. Die "Welt am Sonntag" schreibt, dass beispielsweise die Heeresflieger über einen...

Familienministerin verteidigt Trennungsfamilien-Vorstoß

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihren umstrittenen Vorstoß zu einer rechtlichen Neuordnung des Sorge- Umgangs- und Unterhaltsrechts verteidigt. "Ich habe keine Angst vor Gesprächen darüber, wie man es besser machen kann....

EU-Kommission: Flüchtlingslager in Griechenland eine Schande

Die Europäische Kommission hat zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens massive Kritik an den Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern geübt. Das geht aus einem internen Bericht der deutschen Botschaft in Athen hervor, über den die...

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