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Bundeshaushalt: Ungenutzte Investitionsmittel bei 20 Milliarden Euro

Die Summe der ungenutzten Investitionsmittel im Bundeshaushalt liegt aktuell bei knapp 20 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian...

Emnid: Sozialdemokraten sacken weiter ab

In der dritten Woche in Folge verliert die SPD in der Emnid-Umfrage an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, büßt die SPD einen Prozentpunkt ein und kommt nur noch auf 16...

Bericht: Arbeitslosenstatistik ist falsch

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-seitigen Einschätzung des Bundesrechnungshofs falsch sein. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Bundesweit seien die Akten von rund 290.000...

Forsa: Linke verlieren, FDP legt zu

Die Linke hat in der neuesten Forsa-Umfrage verloren, die FDP hat zugelegt. Alle anderen Parteien bleiben unverändert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 31 Prozent, die SPD auf 15...

Prüffall AfD: Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich als "Prüffall" seines Amtes bezeichnete. Das...

Tilman Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union

Tilman Kuban ist zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU) gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem sogenannten "Deutschlandtag" der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Berlin 62,7 Prozent der Stimmen. Kuban folgt auf Paul...

Blutige Schweinehaut vor CDU-Büro in Eisenach

Unbekannte haben am Freitag eine blutige Schweinehaut im Treppenhaus des Büros der CDU-Geschäftsstelle im thüringischen Eisenach abgelegt: Der Kreisvorstand der Partei hat daraufhin Strafanzeige erstattet. Es handele sich um ein "Symbol der...

AKK: Opfer von Neuseeland in sozialen Netzwerken nochmal getötet

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Terroranschlägen im neuseeländischen Christchurch heftige Kritik an der anschließenden Debatte auf Internetplattformen wie Facebook und Twitter geübt. Manche Diskussion hier in Deutschland sei...

Merkel will mit Forschung Arbeitsplätze in Europa sichern

Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschäftigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche mit einer Industriestrategie für Europa. "Es geht...

Tymoschenko: Anschluss der Krim an Russland konnte verhindert werden

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ist der Ansicht, dass es möglich gewesen wäre, den faktischen Anschluss der Krim an Russland vor fünf Jahren mit völkerrechtlichen Mitteln und mehr Einsatz der Staatengemeinschaft...

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