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Nobelpreis für Greta Thunberg: Keller begrüßt Vorschlag

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, begrüßt, dass die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. "Das finde ich gut. Sie hat schon unglaublich viel für den...

Bluttest auf Downsyndrom soll Kassenleistung werden

Die gesetzlichen Krankenkassen werden künftig voraussichtlich die Kosten für einen vorgeburtlichen Bluttest auf das Downsyndrom übernehmen. Auf einen entsprechenden Beschlussentwurf habe sich das zuständige Entscheidungsgremium im Grundsatz...

Gorch Fock bekommt teure Deko-Nieten

Die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffs der Marine treibt weitere Blüten. Offenbar hat die Bundeswehr weit mehr als 100.000 Euro für unechte Nieten ausgegeben, berichtet der "Spiegel". Da Platten für den Rumpf von Stahlschiffen heute...

Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister erteilt Schulze-Plänen Absage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz eine Absage. "Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür...

Timmermanns: EU-Staaten sollen sich bei Zeitumstellung einigen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, hat vor der Entstehung neuer Zeitzonen in Europa gewarnt. "Die Kommission hat einen Vorschlag zur Abschaffung der Sommerzeit gemacht, den die Mitgliedstaaten abgelehnt haben. Jetzt müssen...

FDP: Bundesregierung darf Brexit-Verschiebung nicht billigen

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige...

Justizministerin will Steuerentlastung für Trennungsfamilien

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu erleichtern. "Wir müssen getrennt Erziehende finanziell entlasten", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker...

EU-Kommissions-Vize nennt Bedingungen für Brexit-Aufschub

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Bedingungen für einen Aufschub beim Brexit genannt. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu. So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein...

Entwicklungshilfeminister protestiert gegen Scholz` Haushaltspläne

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) protestiert nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussehen, sei "die...

Regierung rechnet mit Erreichen des 100-Milliarden-Klima-Ziels

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Industrieländer vom nächsten Jahr an das Versprechen einlösen können, jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar in den Klimaschutz der Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren. Das geht laut...

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