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  • Letztes Update: 23:40:03

Erhebliche Mängel im Bahn-Schienennetz

Die Deutsche Bahn hat nach wie vor mit erheblichen Mängeln in ihrem Streckennetz zu kämpfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Christian Jung hervor, über welche die Zeitungen des...

Bericht: Bluttest auf Downsyndrom soll Kassenleistung werden

Der umstrittene Bluttest auf das Downsyndrom soll laut eines Medienberichts künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Darauf habe sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Kassen geeinigt, berichtet der...

Bericht: Jusos stellen Musterfragen auf SPD-Regionalkonferenzen

Mit einer Art Regieanweisung wollen die Jusos laut eines Berichts die derzeit laufenden Regionalkonferenzen der SPD beeinflussen. Zum Auftakt der Suche nach einer neuen Parteispitze ging eine E-Mail an führende Juso-Funktionäre mit "Anregungen...

Kampf um Grünen-Fraktionsvorsitz: Bayram unterstützt Hofreiter

Im Wettbewerb um die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion positionieren sich die ersten Abgeordneten öffentlich. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram unterstützt den derzeitigen Amtsinhaber Anton Hofreiter: "Wir sind bereits inmitten...

Wirtschaftsweisen-Chef kritisiert Klimapläne von Großer Koalition

Der Ökonomieprofessor und Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hält die Klimapläne der Großen Koalition für verfehlt. "Ich habe derzeit Zweifel, ob die Politik die...

Bericht: Verkehrsministerium verweigert Prüfung von Klimaschutzplänen

Das Bundesverkehrsministerium hat es laut eines Medienberichts abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene...

Steinmeier stellt sich gegen AfD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD ab, bürgerlich zu sein. "Man reibt sich doch ein wenig die Augen", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, die...

Steinmeier will von GroKo Durchbruch beim Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Große Koalition auf, bei ihren anstehenden Klimaverhandlungen auch an den Ruf Deutschlands zu denken. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und...

SPÖ zu Großer Koalition in Österreich bereit

Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. "Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei...

CDU-Chefin will nationalen Klimakonsens

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mit Blick auf den Umweltschutz einen nationalen Klimakonsens und warnt Grüne und FDP vor einer Blockade im Bundesrat. "Wir brauchen einen nationalen Konsens, denn unser Klimaplan wird die...

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