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Parteienforscher Niedermayer: Chancen für Jamaika-Bündnis gering

Angesichts der Debatte um einen vorzeitigen Rückzug Angela Merkels als Bundeskanzlerin und ein Ende der Großen Koalition warnt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer vor zu viel Optimismus in Bezug auf ein Bündnis von Union, FDP und...

Gesundheitspolitiker fordern Reform des Heilpraktiker-Wesens

Gesundheitspolitiker im Bundestag haben die bisherige Form des Heilpraktiker-Wesens infrage gestellt. "Persönlich befürworte ich ein Auslaufen der staatlichen Erteilung der Heilpraktiker-Erlaubnis", sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr...

Bundeswehrsoldaten sollen kostenlos Bahn fahren

Bundeswehr-Soldaten in Uniform sollen schon bald kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. Darauf haben sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)...

Auch Spitzenbeamte im Kanzleramt haben Nebenjobs

Zahlreiche leitende Beamte im Kanzleramt üben neben der Regierungs-Arbeit noch weitere Jobs aus. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Insgesamt 39 Mitarbeiter des Kanzleramtes würden...

Linke-Chefin Kipping will SPD und Grüne einladen

Linke-Chefin Katja Kipping hat ihr Angebot an SPD und Grüne erneuert, gemeinsam mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden. "Ich spreche klar und deutlich eine Einladung an SPD und Grüne aus", sagte Kipping der "Welt". Die Bezeichnung...

Wolf Biermann will in Berlin bestattet werden

Der Liedermacher und Schriftsteller Wolf Biermann möchte seine letzte Ruhestätte in Berlin finden. "Ich will beerdigt werden neben meiner Frau, wo das auch immer sei, am liebsten in Berlin, aber wenn das nicht geht, weil wir da keinen Platz...

AKK bekommt Kritik für Europa-Ideen aus eigener Fraktion

Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum, sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf der...

Linke-Chef Riexinger nach Wagenknecht-Rückzug gegen Personaldebatte

Nach dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts von der Fraktionsspitze der Linken im Bundestag hält Linksparteichef Bernd Riexinger nichts davon, nun eine Personaldebatte zu beginnen. Es sei Aufgabe der Führungen von Fraktion und Partei,...

USA bauen Marschflugkörper für Europa

Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der "Spiegel". Der Großen Koalition steht damit ein Nachrüstungsstreit bevor. Es geht um die Reaktion der...

Münchens OB will Bürgerfonds für Immobilienkauf

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädiert dafür, einen Bürgerfonds einzurichten, über den sich Anleger an Wohnungen beteiligen können, die nicht zu Höchstpreisen vermietet werden. Damit wolle er gegen hohe Miet- und...

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