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  • Letztes Update: 22:30:03

Scholz prüft komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft die komplette Abschaffung der Abgeltungsteuer. Damit geht er weit über die Absprachen des Koalitionsvertrags hinaus. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lässt Scholz seine Beamten...

CDU-Chefin will an schwarzer Null festhalten

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, an der Finanzpolitik der "schwarzen Null" festzuhalten. "Die schwarze Null wird erreicht. Das ist auch ein guter Befund, der für die ganze Koalition gilt. Wir halten an...

Barley will Entschädigungen von DDR-Heimkindern erleichtern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Opfer politischer Willkür in der DDR bei der Durchsetzung ihrer Rechte per Gesetz stärker unterstützen. "Die bisherige Erwartung, dass die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung...

Von Weizsäcker begrüßt Schülerproteste für Klimaschutz

Ernst Ulrich von Weizsäcker, Wissenschaftler und Ehrenpräsident des Club of Rome, begrüßt die weltweiten Schülerproteste für mehr Klimaschutz. "Rückblickend wird man sagen, dass die Schülerinnen und Schüler durch die Debatten um den Streik...

Bayerns Digitalministerin will Kompromiss bei EU-Urheberrechtsreform

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Das Ziel der geplanten Richtlinie sei richtig, sagte Gerlach der "Frankfurter...

Hofreiter will Grünen-Fraktionschef bleiben

Anton Hofreiter will Grünen-Fraktionschef bleiben - und sich im Herbst erneut als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zur Wahl stellen. "Ich will im Herbst die gemeinsame Arbeit mit der Fraktion fortsetzen", sagte Hofreiter der "taz" . "Ich finde...

Bilal Ben A. möglicherweise in Tunesien in Haft

Bilal Ben A., der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen doch vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Es scheine mehrere...

Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz: FDP-Kritik an Seehofer

Die FDP wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit seinen Plänen zur "Online-Durchsuchung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Bürgerrechte in Deutschland zu untergraben. "Horst Seehofer wäre gut beraten, nicht nach der...

Scheuer lobt Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobt die inzwischen europaweiten Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern. "Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie", sagte Scheuer den Zeitungen...

Bericht: BND warnt vor Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut eines Medienberichts die Bundesregierung vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe....

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