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Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber gibt keine Entwarnung

Trotz erster Anzeichen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) einlenken könnte, hält der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen...

Altmaier gegen Demos während der Schulzeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert die Zehntausenden Jugendlichen, die in den vergangenen Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, dazu auf, nicht mehr während der Schulzeit zu protestieren. "Die Demos...

Deutschland hält an Plastikmüll-Abkommen fest

Deutschland stellt sich an die Spitze einer Allianz von Staaten, die weltweit gegen Plastikmüll eintritt. "Die Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle und Mikroplastik ist weltumspannend, daher brauchen wir auch eine globale Antwort darauf....

Weil glaubt an Fortbestand der Großen Koalition bis 2021

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt, dass die Große Koalition bis 2021 hält. Union und SPD hätten in den vergangenen Monaten "gute und wichtige Vorhaben" realisiert, sagte Weil "Zeit-Online". "Wenn die GroKo in Berlin so...

SPD-Politiker wehrt sich gegen Rauswurf aus Wirtschaftsausschuss

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu nehmen. "Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung...

Lindner für Klimatag statt Klimademos an Schulen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, einen jährlichen Klimatag an Schulen einzuführen. Die Schüler und Schülerinnen, die freitags für den Klimaschutz auf die Straße gingen, hätten ein berechtigtes Anliegen,...

Tymoschenko will Mitstreiter von Poroschenko vor Gericht sehen

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko will die engsten Mitstreiter des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor Gericht sehen. Diese Männer seien "in riesige korrupte Geschäfte verstrickt", sagte Tymoschenko, die...

Merkel von Anschlag in Neuseeland erschüttert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich entsetzt über den Terroranschlag in Neuseeland gezeigt. "Tief erschüttert verfolge ich die Nachrichten aus Christchurch", ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. "Ich trauere mit...

Koch rechnet mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht die Kanzlerkandidaten-Frage der Union mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin als geklärt an. "Die CDU hat eine Parteivorsitzende gewählt in dem Wissen, was...

Hessens Ex-Ministerpräsident kritisiert neue Industriestrategie

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als nicht ausreichend bezeichnet. Koch sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben): "Peter...

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