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Justizministerin will Wahlrecht ab 16 Jahren

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobt die "Fridays-for-Future"-Demonstrationen - und spricht sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. "Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch...

Berlins Innensenator: Staat war 2015 teilweise handlungsunfähig

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Zustände bei der Ankunft mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge 2015 in Deutschland kritisiert. "Ja, wir hatten 2015 Phasen der Handlungsunfähigkeit des Staates, vor allem bei...

NRW-Innenminister fürchtet neue kriminelle Clans

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Bildung neuer krimineller Clans gewarnt. "So wie sich das bei Libanesen entwickelt hat, kann sich das auch bei anderen Nationalitäten wiederholen. Bei uns gibt es erste Hinweise,...

Union: Komasäufer sollen Rettungswagen selbst zahlen

Notorische Rausch-Trinker sollen ihre Rettungseinsätze in Zukunft selbst zahlen. Das fordert der drogenpolitische Sprecher der Union, Stephan Pilsinger (CSU). "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Krankentransporte von Komasäufern...

EU erwägt verbessertes Brexit-Angebot

Die EU will Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen aus der EU nun doch weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden...

Stasi überwachte Kriminalpolizei in West-Berlin

Das Ministerium für Staatssicherheit hatte frühzeitig Einblick in die Ermittlungen der Kriminalpolizei in West-Berlin. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie aus Stasiakten vom Dezember 1969 hervorgeht, wusste der...

Merkel geht auf Distanz zu Afrikabeauftragtem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz zu ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke. Bei einem Treffen mit Museumsdirektoren, Historikern und Staatssekretären zum Umgang mit Afrika und dem kolonialen Erbe im Kanzleramt vergangene Woche...

Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Es falle immer...

Verband fordert Recycling-Label auf Produkten

Verbraucher sollen künftig leichter erkennen, wie gut sich ein Produkt wiederverwerten lässt. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle fordere hierfür die Einführung eines neuen Labels, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es solle...

NRW-AfD-Chef bezeichnet Höckes Der Flügel als Gefahr

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Helmut Seifen hat die in Teilen extremistische Sammelbewegung "Der Flügel" des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke als eine "Gefahr" bezeichnet. "Der Flügel verhält sich wie eine...

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