Breaking News
  • Letztes Update: 11:13:47

Streit um Verteidigungsetat: Unionspolitiker attackieren Scholz

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, ist ein völlig falsches Signal und schlecht...

Maas will stärkere Kontrolle autonomer Waffen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer unkontrollierten Entwicklung und Verbreitung autonomer Waffen gewarnt. "Schon jetzt schreitet die Entwicklung von autonomen Waffen, militärischen Cyberfähigkeiten und neuartigen Raketensystemen...

Barley plant Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant ein neues Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen für Verbraucher. "Alle kennen diese kleinen Ärgernisse im Verbraucheralltag: unerlaubte Telefonwerbung, die einem auf die Nerven geht, die...

Wirtschaft beklagt neue Unsicherheit durch Brexit-Verschiebung

Die vom britischen Unterhaus beschlossene Option zur Verschiebung des Brexit-Termins ist in der deutschen Wirtschaft mit Skepsis aufgenommen worden. Von einem Aufatmen könne aus der Sicht der Wirtschaft keine Rede sein, sagte der...

Bericht: Nur jeder fünfte Bundeswehr-Hubschrauber einsatzbereit

Laut des neuen Berichts zur Einsatzbereitschaft von Großgerät der Bundeswehr ist vor allem die Lage bei den Hubschraubern im vergangenen Jahr prekär gewesen. Von den 71 CH 53 Transporthubschraubern seien 2018 im Schnitt nur 15,9 einsatzbereit...

Bundesregierung gibt mehr Geld für Schienenwege-Ausbau

Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld als bislang geplant ausgeben, um Staus auf den deutschen Schienenwegen durch den Einbau von digitaler Technik aufzulösen. "Ausreichende Mittel für eine erste Ausbauphase des deutschen Schienennetzes mit...

Merz will gemeinsam mit AKK Wahlkampf machen

Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahlkampf der CDU einschalten als bisher bekannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union werde am 12. April im sauerländischen Eslohe gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Werbung für...

Amthor: Schulpflicht geht vor Fridays-for-Future

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat anlässlich der "Fridays-for-Future"-Proteste auf die Bedeutung der Schulpflicht hingewiesen. "Politisches Interesse der Schüler finde ich immer gut. Dem können sie aber auch in ihrer Freizeit...

Bericht: Scholz gewährt von der Leyen Nachschlag für Wehretat

Bei Verhandlungen über die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2020 gewährt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut eines Zeitungsberichts Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Nachschlag für ihren Etat. Das berichten die...

Britisches Unterhaus stimmt für Verschiebung des Brexit-Termins

Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Termins für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Es gab 412 Ja-Stimmen gegenüber 202 Nein-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses,...

Seite 583 von 1611