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  • Letztes Update: 22:30:03

Weil kritisiert Stellenabbau bei Volkswagen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Führung von Volkswagen für die geplanten Stellenstreichungen kritisiert. "Ich bedauere, dass über einen weiteren Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen öffentlich diskutiert wird,...

Hamburgs Erster Bürgermeister will Umbau bei Pflegeversicherung

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich für einen Umbau bei der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Die Pflegeversicherung ist nach 25 Jahren etwas in die Jahre gekommen, was die Regeln angeht, wie die Finanzierung...

Geplanter Stellenabbau bei VW: Lindner wirft Weil Untätigkeit vor

FDP-Chef Christian Lindner hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) angesichts der geplanten Personaleinsparungen bei Volkswagen Untätigkeit vorgeworfen. "Von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann...

Buschmann kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Umgang der Bundesregierung mit parlamentarischen Auskunftsansprüchen als "rechtlich pathologisch" bezeichnet. Kleine oder große Anfragen im...

AfD-Politiker mit Migrationshintergrund wollen Verein gründen

Mehrere AfD-Politiker, die einen Migrationshintergrund haben, wollen einen Verein mit dem Namen "Die Neudeutschen" gründen. Der Verein setze sich das Ziel, "patriotisch gesinnte Bürger mit Migrationshintergrund" für die AfD zu werben, sagte der...

Söder blockiert Einigung bei Grundsteuer

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird den am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und 15 Landesministern ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Grundsteuer nicht unterstützen. "Das jetzige Konzept ist nicht...

Widerspruchslösung: Baerbock äußert verfassungsrechtliche Bedenken

Im Streit um die Widerspruchslösung bei Organspenden hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. "Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen", sagte sie am...

Scheuer: Flugerlaubnis für Boeing 737 Max 8 erst nach Aufklärung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einer Wiederöffnung des deutschen Luftraums für Flugzeuge vom Typ der Boeing-Unglückmaschine erst nach der Klärung aller Sicherheitsfragen zustimmen. "Das Flugzeug ist ein sehr sicheres...

Lambsdorff: Brexit-Aufschub nur mit gutem Grund

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt Großbritanniens nur für sinnvoll, wenn es einen guten Grund dafür gibt. "Eine kurze Verlängerung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man...

Bayern lehnt Grundsteuermodell ab

Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das...

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