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  • Letztes Update: 08:25:03

Bundestag bringt Spahns Versorgungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen von Union und...

EU-Ratspräsident offen für längerfristige Brexit-Verschiebung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich offen gegenüber einer längerfristigen Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geäußert. Er werde den 27 verbleibenden EU-Staaten empfehlen, einem entsprechenden Aufschub zuzustimmen, teilte Tusk am...

Verbraucherschützer halten Versorgungsgesetz für unzureichend

Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), welches am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, als unzureichend kritisiert. Es sei zwar gut, dass das Angebot der Terminservicestellen...

Söder verlangt von GroKo klares Bekenntnis zum Automobil

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom Autogipfel im Kanzleramt am Donnerstag "ein klares politisches Bekenntnis zum Automobil und zur Weiterentwicklung des Automobils". Es gehe "um die Zukunft des...

Spahn beklagt überzogene Anspruchshaltung von Krankenversicherten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beklagt eine überzogene Anspruchshaltung gegenüber dem Gesundheitssystem. "Jemand, der akut krank ist, muss sofort versorgt werden – das ist klar. Aber vereinbarte Termine nicht wahrzunehmen oder vier...

TK-Chef zweifelt an Spahns Versorgungsgesetz

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat skeptisch auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert. Bei vielen Aspekten dieses Mammutgesetzes würden sich die spezifischen Folgen für die...

Verdi wirft Spahn staatlich legitimierten Personalnotstand vor

Das für die Pflege zuständige Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verbindliche Personalschlüssel in der Altenpflege und in Krankenhäusern. "Viele Pflegerinnen und Pfleger flüchten...

Budde: Erste Entscheidungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haushaltswirksame Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Überführung der Akten ins...

Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren

Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus sogenannten "Dashcams" böten den Geschädigten vor Gericht "ein...

Kommunen fürchten Blockade bei Gesprächen zur Grundsteuer

Vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Länderkollegen zur Reform der Grundsteuer an diesem Donnerstag warnen die Kommunen eindringlich vor einer Blockade der Gespräche. "Die Städte brauchen die Grundsteuer,...

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