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  • Letztes Update: 17:25:03

Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab

Das britische Unterhaus hat einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen, einen sogenannten "No-Deal-Brexit", abgelehnt. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür, teilte John Bercow, der...

Altmaier warnt vor ungeregeltem Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem harten Brexit gewarnt. "Ich möchte keine Ratschläge geben, aber ein ungeregelter Brexit wäre das schlimmste, was uns passieren kann und deshalb muss er verhindert werden", sagte...

Müntefering für Arbeitszeitreduzierung ohne Gehaltseinbußen

Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, Franz Müntefering, hat sich für eine deutliche Arbeitszeitreduzierung ohne Gehaltseinbußen ausgesprochen. "Als ich 1954 in die Lehre als Industriekaufmann ging, arbeiteten wir 48 Stunden pro Woche,...

SPD-Politiker gegen europäischen Flugzeugträger

Die SPD lehnt den Bau eines europäischen Flugzeugträgers ab. "Die Forderung nach einem europäischen Flugzeugträger bedeutet einen Paradigmenwechsel im Selbstverständnis der europäischen Sicherheitspolitik", sagte der SPD-Verteidigungsexperte...

Österreichs Bundeskanzler hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. "Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein", schreibt Kurz in einem...

Spahn kritisiert Kunst-Debatte über vorzeitiges Koalitionsende

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition im Bund gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe bei den Themen Rente, Pflege und Verkehrsprojekte viel hinbekommen, was den Alltag der Menschen in Deutschland...

McAllister sieht britisches Parlament beim Brexit in der Pflicht

Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), sieht nach der Ablehnung des nachgebesserten Brexit-Abkommens weiterhin das britische Parlament in der Pflicht. "Das Austrittsabkommen steht....

Massentierhaltung: Strafrechtler Bülte kritisiert Klöckner

Der Strafrechtler Jens Bülte hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Blick auf die Massentierhaltung scharf kritisiert. "Aus meiner Sicht hat Frau Klöckner ausschließlich die wirtschaftlichen Bedingungen der...

Bundespräsident will stärkere Förderung von Erinnerungsstätten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädiert für mehr öffentliches Interesse und finanzielle Förderung für die Erinnerungsstätten der Demokratie in Deutschland. "Aber wo ist der authentische Ort, der den mutigen Oppositionellen in der...

CDU-Abgeordneter Monstadt für Zuckersteuer

In der Diskussion über die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gesetzliche Regelungen gefordert. Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten trotz häufiger Versprechungen der...

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