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Röttgen beklagt Parallelität von Europawahl und Brexit-Endphase

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht in der zeitlichen Parallelität der bevorstehenden Europawahl und der Endphase des Brexit-Prozesses ein Dilemma. Es sei ein wirklich unglücklicher Umstand,...

Grüne fordern Eurozonen-Budget mit relevanter Größenordnung

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des...

Wagenknecht-Rückzug: Höhn mahnt Genossen zur Vernunft

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag und frühere Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, hat seine Parteifreunde nach dem Verzicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur davor gewarnt,...

Union: Bund drohen Steuerausfälle von mehr als 85 Milliarden Euro

Nach Berechnungen der Unionsfraktion drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, kommen die...

Bericht: EU will harte Bedingungen für Brexit-Aufschub stellen

Die Bedingungen für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens könnten sehr hart ausfallen. Die EU-Kommission lehne eine kurzfristige Verlängerung etwa bis Ende Juni unter den jetzigen Umständen ab, berichtet das "Handelsblatt"...

Ärzte kritisieren Spahns Versorgungsgesetz

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt. "Die Neuregelungen bei der Honorierung...

Lambsdorff: Brexit-Aufschub nur bei zweitem Referendum

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält eine Aufschub beim Brexit für die Briten nur bei einem zweiten Referendum für möglich. "Jetzt müssen die Briten entscheiden No Deal oder doch Deal. Das ist ja die Abstimmung heute....

Altkanzler Schröder: Europa muss stärker werden

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor der anstehenden Europawahl eine Stärkung der Europäischen Union gefordert. "Ich hoffe, dass die Menschen begreifen, dass das Einzige, was wirklich weiterhilft, ist, Europa so stark zu machen, dass es...

Gysi: Als Ostdeutscher wäre Schröder nie Kanzler geworden

Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder (SPD) jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ her nicht" gepasst, sagte Gysi dem Magazin "Stern"....

Fridays for Future-Aktivistin Prasser verlangt mehr Respekt

Anna Prasser, eine Organisatorin der "Fridays for Future"-Bewegung aus Ludwigsburg, verlangt mehr Respekt für die Demonstranten. Sie wünsche sich, dass die Demonstranten "nicht mehr als naive Kinder abgekanzelt werden", sagte die Aktivistin dem...

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