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Polens Präsident bekräftigt Forderung nach Reparationen

Im Vorfeld des Jahrestages zum Ausbruch des 2. Weltkriegs bekräftigt der polnische Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach Reparationen. Das sei "eine Frage von Verantwortung und Moral", sagte Duda der "Bild-Zeitung"...

Thierse blickt mit Sorge auf Landtagswahlen im Osten

Wolfgang Thierse (SPD) blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Diese Wahlen werden wegweisend sein. Denn es geht um die Frage, wie stark eine rechtspopulistische bis rechtsextremistische Partei wird", sagte...

Bundesregierung streitet um Klimaschutz

Die Vorbereitung der Kabinettssitzung zum Klimaschutz am 20. September hat für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Dabei steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Mittelpunkt, in dessen Verantwortung bis 2030 rund 55 Millionen...

Von der Leyen erreicht paritätische Besetzung der EU-Kommission

Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. "Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen", sagte die künftige...

NRW-Innenminister räumt Versäumnisse ein

Vor dem Urteil im Lügde-Prozess am Landgericht Detmold räumt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch ein. "Ich glaube, ich war typisch für viele in der Politik und in der...

Lehrerverband: Klima-Demonstranten sollen Unterricht nachholen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, will, dass Schüler, die an den Demonstrationen der "Fridays For Future"-Bewegung teilnehmen, bei mehrmaligem Fehlen den verpassten Unterricht nachholen. So praktiziert es...

Liberale fordern mehr Polizisten an Bahnhöfen

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Polizeipräsenz auf Bahnhöfen zu erhöhen. "Die von Horst Seehofer bisher ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen gehen über bloße Sicherheitskosmetik nicht hinaus",...

Umweltministerin Schulze fordert Klimaschutzprämie für Waldbesitzer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Waldbesitzer dafür honorieren, wenn sie in ihrem Baumbestand mehr für den Klimaschutz tun. "Prämien sollte es für diejenigen geben, die ihren Waldumbau vor allem am Nutzen für die Natur und am...

CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage

Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. "Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können", sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem "Spiegel". "Wir...

Bundesregierung könnte wieder Waffen VAE liefern

Die Bundesregierung erwägt, wieder Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bislang fiel das Golfemirat unter die sogenannte Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags....

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