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Berateraffäre: Hellmich macht von der Leyen keine persönlichen Vorwürfe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. "Es gibt dazu im Moment keinen Anlass", sagte Hellmich der...

Handwerkspräsident nennt bisherige GroKo-Bilanz sehr bescheiden

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat der Großen Koalition anlässlich ihres einjährigen Bestehens ein "sehr bescheidenes" Arbeitsergebnis attestiert. "Versprochen wurden mehr Dynamik und weniger Bürokratie. Doch viele der neuen Gesetze...

Cameron: Abgeordnete müssen No-Deal-Brexit ausschließen

Der frühere britische Premierminister David Cameron hat die Abgeordneten des Unterhauses in London aufgefordert, einen Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU auszuschließen. Ein No-Deal-Brexit wäre ein "Desaster" für Großbritannien, sagte...

Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker

Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten...

Bericht: Bundesregierung wollte Siemens-Alstom-Fusion durchdrücken

Die Bundesregierung hat offenbar massiv versucht, auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom Einfluss zu nehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage...

Großbritannien will Importzölle bei No-Deal-Brexit deutlich senken

Im Fall eines "harten Brexits" will Großbritannien die Importzölle für zahlreiche Produkte drastisch reduzieren. Insgesamt seien 87 Prozent der Importe betroffen, für welche die Zölle vorübergehend wegfallen sollen, teilte die britische...

FDP warnt vor Fehlanreizen für Asylbewerber

Die FDP hat im Streit über Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies...

Niedersächsische CDU kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung

Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier, welches bei einem...

Widmann-Mauz will Integrationskurse für alle Flüchtlinge

Auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse erhalten. Eine entsprechende Forderung hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU),...

Bundesregierung rechnet mit Upload-Filtern

Die Bundesregierung hat knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingeräumt, dass diese auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter hinausläuft. "Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen...

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