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Bericht: Hisbollah-Miliz errichtet neue Front gegen Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz errichtet offenbar ohne das Wissen des syrischen Regimes eine neue Front gegen Israel auf den syrischen Golanhöhen. Dies soll im Rahmen einer neuen Kampfeinheit der Miliz geschehen, die unter dem Befehl eines...

Berliner Verkehrssenatorin sieht Verbrennungsmotor als Auslaufmodell

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat generelle Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotor in Großstädten angeregt. Der Pkw mit Verbrennungsmotor sei ein technisches Auslaufmodell, sagte Günther der "Welt"...

BDI-Präsident mahnt GroKo: Ungeduld der Wirtschaft wächst

Nur im Verbund mit einem starken, geeinten Europa kann Deutschland nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Zukunft China und den USA Paroli bieten. Dazu wünscht er sich mehr Mut von der...

Trittin hofft auf mehr Flexibilität der Linken in Koalitionsfrage

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hofft nach dem angekündigten Rückzug von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf mehr Flexibilität der Linken in der Koalitionsfrage. "Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei...

Bundesregierung: Zahl ins Ausland entführter Kinder steigt

Die Zahl der von einem Elternteil ins Ausland entführter Kinder steigt. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz 241 Rückführungsverfahren auf Grundlage des internationalen Haager-Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ)...

Führende Linken-Politiker setzen weiter auf Wagenknechts Zugkraft

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, setzt darauf, dass die scheidende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der Partei auch weiterhin erhalten bleibt. "Gesundheit geht vor", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk...

Arbeitsministerium plant fünf Zukunftszentren in neuen Bundesländern

Das Bundesarbeitsministerium will in den neuen Bundesländern fünf Zukunftszentren zur Bewältigung der digitalen Transformation schaffen. Es gehe um eine gezielte Unterstützung, "um die großen Veränderungsprozesse zu bewältigen und vor allem...

Grünen-Verkehrsexperte begrüßt Scheuers Entscheidung für Flugverbot

Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über Deutschland ein Flugverbot für die Boeing 737 Max 8 zu verhängen, wird auch von der Opposition begrüßt. "Safety First ist der wichtigste Handlungsgrundsatz im Luftverkehr....

Opposition kritisiert Spahn für Terminservice-Gesetz

Vor der Abstimmung über das Terminservice-Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Sein Politikstil erinnert an das Verhalten eines absolutistischen Herrschers:...

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin stellt GroKo nicht infrage

Die SPD-Spitze stellt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Große Koalition mit der Union nicht infrage. "Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. Es...

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