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AfD-Chef Meuthen kritisiert Bundestagsverwaltung in Spenden-Affäre

In der Affäre um Parteispenden hat AfD-Chef Jörg Meuthen die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurückgewiesen: Aus Sicht der Bundestagsverwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie...

Kahrs sieht keine Notwendigkeit für Kanzlerinnenwechsel

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat seine Ablehnung gegen den Vorschlag, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode zur Bundeskanzlerin zu wählen, bekräftigt. "Wir...

FDP will Personalausweis auf dem Handy

Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine komplette Übertragung des Dokuments auf das Handy. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der am Donnerstag in den Bundestag...

Britischer Generalstaatsanwalt sieht weiter Risiko beim Brexit-Deal

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox sieht weiterhin Risiken beim Brexit-Deal zwischen der britischen Regierung und der EU. Das geht aus einem Gutachten des Justiziars der britischen Regierung zu den jüngsten Zugeständnissen der EU in...

Regierung will Berufsausbildungsbeihilfe erhöhen und vereinfachen

Die Bundesregierung will die Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis vereinfachen und die Bedarfssätze erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Asylanträge im Februar über Vorjahresniveau

Im Februar 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 14,7 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.321, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat...

Luftfahrtkoordinator mahnt nach Boeing-Absturz zu Besonnenheit

Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hat nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737 Max 8 vor übereiltem Handeln gewarnt. "Man muss jetzt keine Schnellschüsse machen, wenn man noch gar nicht...

SPD verlangt Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. "Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische...

Bundesregierung will menschenwürdige Arbeit weltweit durchsetzen

Die Bundesregierung will menschenwürdige Arbeit weltweit durchsetzen. "In einer globalen Wirtschaft endet die Verantwortung der Industriestaaten für gute Arbeit nicht an nationalen Grenzen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem...

Bundesfamilienministerin für kostenfreie Kitas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr...

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