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Mehrheit der Deutschen rechnet mit GroKo-Fortbestand bis 2021

Die Mehrheit der Deutschen geht trotz zahlreicher Querelen und der Wachablösung an den Parteispitzen von CDU und CSU davon aus, dass die Große Koalition nicht frühzeitig platzen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im...

Ausgewiesener Journalist: Türkei wollte Exempel statuieren

Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. "Dass sich die Lage so verschlimmern kann, das...

NRW-Grüne fürchten Scheitern der Grundsteuerreform

Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte über die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. "Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich", sagte Felix...

Riexinger: Wagenknecht soll wichtiges Gesicht der Linken bleiben

Linken-Chef Bernd Riexinger hofft, dass die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, der Partei trotz ihres angekündigten Rückzugs von der Fraktionsspitze erhalten bleibt. "Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Sahra...

Empörung über Geheimhaltung des Bundeswehr-Zustandsberichts

Die Opposition wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Probleme bei der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verschleiern zu wollen. Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses seien "verwundert", weil die...

Bericht: Wagenknecht tritt nicht mehr für Fraktionsvorsitz an

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wird laut eines Zeitungsberichts im Herbst nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag kandidieren. Als Grund habe sie am Montag im Fraktionsvorstand gesundheitliche Gründe...

SPD-Abgeordnete: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Eine Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter wolle das Thema bei...

Bericht: Weiter erhebliche Defizite bei Bundeswehr-Einsatzfähigkeit

Die wichtigsten Waffensysteme der Bundeswehr sind auch im vergangenen Jahr nur beschränkt einsatzfähig gewesen. "Im Berichtsjahr 2018 lag die materielle Einsatzbereitschaft der fast zehntausend Einzelsysteme gemessen am Verfügungsbestand der...

Bericht: EVP denkt über drei Weise für Ungarn nach

In der Europäischen Volkspartei gibt es offenbar Überlegungen, "drei Weise" nach Ungarn zu schicken, um einen Ausschluss der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aus der EVP noch abzuwenden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf...

Bundestagsvize Roth kritisiert Türkei-Politik der Bundesregierung

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundesregierung nach dem Rauswurf von deutschen Journalisten aus der Türkei scharf kritisiert. "Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist und bleibt grob fahrlässig: Nicht die...

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