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Berliner Linken-Chefin kritisiert Wagenknecht

Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, hat den Abschied der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus der Führung der sogenannten Sammlungsbewegung "Aufstehen" kritisiert. "Ich nehme das verwundert zur Kenntnis und...

Giegold wirft Barley EU-Blockadepolitik vor

Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner...

Von der Leyen stuft Bundeswehr-Zustandsbericht als geheim ein

Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als "geheim" eingestuft. "Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und...

Kramp-Karrenbauer verteidigt Europa-Konzept

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Europa-Konzept gegen Kritik verteidigt. "Es ist ja in der vergangenen Woche beklagt worden, dass es keine europapolitische Debatte in Deutschland gibt - unabhängig davon, wer sie auslöst", sagte...

FDP-Chef hält Altersarmut gegenwärtig für geringes Problem

FDP-Chef Christian Lindner hält Altersarmut gegenwärtig für ein geringes Problem. Es gebe in Deutschland nur sehr wenige arme Rentner gegenwärtig: "Und dafür haben wir ja genau die Grundsicherung", sagte Lindner am Montag in der "Bild"-Sendung...

Gewerkschaften wollen mehr Engagement des Staates bei Weiterbildung

Der Rückzug des Staates aus der Weiterbildungsfinanzierung, auf den eine neue Bertelsmann-Studie hinweist, ruft die Gewerkschaften auf den Plan. "Die Politik muss die Gestaltung der Transformation zu ihrem zentralen Projekt machen", sagte...

Scheuer: Kein Grund für Verzicht auf Kauf eines gebrauchten Diesels

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht trotz weiter drohender Fahrverbote derzeit keinen Grund, auf den Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens zu verzichten. Er würde sich "auf jeden Fall" einen Diesel kaufen - auch einen gebrauchten, sagte...

Simone Lange lehnt Wagenknecht-Nachfolge bei Aufstehen ab

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) will nicht den Platz von Sahra Wagenknecht an der Spitze der linken Sammelbewegung "Aufstehen" übernehmen. Der Rückzug Wagenknechts aus der Führung der Bewegung bedeute nicht: "Simone Lange...

Maas will in Afghanistan klares Zeichen setzen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will mit seiner Reise nach Afghanistan und Pakistan "ein klares Zeichen setzen". Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, die man als zweitgrößter Geber und Truppensteller in Afghanistan übernommen habe, sagte...

Lindner will neue Sozialstaats-Debatte

FDP-Chef Christian Lindner hat eine neue Sozialstaats-Debatte gefordert. Weil immer mehr Flüchtlinge Hartz IV beziehen, drohe der Sozialstaat an Akzeptanz zu verlieren, sagte Lindner am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er...

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