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Hofreiter wirft AKK Blockade von EU-Reformen vor

Die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stoßen auch bei den Grünen auf scharfe Kritik. Kramp-Karrenbauer "verpasst eine Chance: Anstatt die EU mit neuen Leben zu füllen, blockiert sie", sagte Grünen-Fraktionschef Anton...

EU verlängert Schwarze Liste der Steuerparadiese

Die EU will deutlich mehr Länder als bisher auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen. Insgesamt 15 Staaten stehen auf dem Entwurf der Liste, über den das "Handelsblatt" berichtet. Das sind dreimal so viele wie bisher. Ob es bei der Zahl 15...

Umfrage: Sympathiezuwachs für Merkel

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Angela Merkel (CDU) vorerst Bundeskanzlerin bleibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer" äußerten zwei Drittel der...

Berlin kritisiert neuen EU-Vorschlag für Investitions-Budget

Die Bundesregierung sieht einen neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein Investitions-Budget skeptisch. Das Konzept, welches am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister diskutiert werden soll, enthalte "problematische Elemente", heißt es in...

CDU-Politiker Voss fürchtet Scheitern der Urheberrechtsreform

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat vor einem Scheitern der europäischen Urheberrechtsreform gewarnt. "Wenn es uns nicht gelingt, das Gesetz Ende März im Europäischen Parlament zu verabschieden, dann sehe ich schwarz", sagte Voss der...

Kinderschutzbund lobt Giffeys Unterhaltsrechts-Vorstoß

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine Änderung des Unterhaltsrechts begrüßt. "Ich bin froh, dass Frau Giffey kein Modell vorschreiben will und das...

Bahnchef Lutz fordert Milliarden von der Bundesregierung

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat strukturelle Probleme im Konzern eingeräumt und mehr Geld von der Bundesregierung gefordert, um die Bahn pünktlicher und kundenfreundlicher zu machen. "Das System muss ganz anders...

Kassen verlangen Machtwort von Merkel und Nahles gegen Spahn

Die Führung der gesetzlichen Krankenversicherung wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unzulässige Einmischung in ihre Angelegenheiten vor. Deshalb müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea...

Arbeitsminister für GroKo-Fortsetzung

Im SPD-internen Streit über die Zukunft der Großen Koalition hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union über das laufende Jahr hinaus ausgesprochen: "Die Bilanz für die...

Maas warnt CDU vor Zaghaftigkeit bei EU-Reform

In der Debatte über die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der EU hat Außenminister Heiko Maas den Druck auf den Koalitionspartner Union verstärkt. Deutschland dürfe sich nicht "aus Zaghaftigkeit große...

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