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Union unterstützt Kramp-Karrenbauers europapolitische Leitlinien

Die Union reagiert mit großer Zustimmung auf die Vorschläge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Reform der Europäischen Union. So sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt": "Das ist...

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft SPD Flucht nach links vor

Vor dem für kommenden Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der SPD einen verschärften Links-Kurs vorgeworfen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: "Die SPD arbeitet sich...

Parteiübergreifende Kritik an Flugverbots-Vorstoß von Janecek

Der Vorstoß des Luft- und Raumfahrtexperten der Grünen, Dieter Janecek, für eine Reduzierung des Flugverkehrs durch Zuteilung fester Buchungsbudgets auf drei Flugreisen pro Bürger im Jahr, stößt parteiübergreifend - aber auch bei den Grünen...

Haseloff fordert mehr Tempo bei Wiederherstellung der Stasi-Akten

Im 30. Jahr des Mauerfalls hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mehr Tempo bei der Wiederherstellung und Archivierung der Stasi-Akten gefordert. "Ich denke, wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase, dazu eine gute und...

Kurz will wegen neuen Eklats Ende der Türkei-Verhandlungen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Es ist inakzeptabel, dass die Türkei deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert. Die Türkei bewegt sich seit Jahren...

Flugzeugunglück in Äthiopien: UN-Mitarbeiter unter Opfern

Bei dem Absturz einer Boeing 737 der äthiopischen Fluggesellschaft Ethiopian Airlines sind auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen ums Leben gekommen. Das gab der UN-Generalsekretär António Guterres am Sonntagabend auf Twitter an und kondolierte...

Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit Politbüro

Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. Auf die Frage, ob die Anti-Juncker-Kampagne in Ungarn eine bewusste Provokation der EVP...

Union knüpft höhere Asylbewerberleistungen an Bedingungen

Die Union knüpft die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Erhöhung der Asylbewerberleistungen an Bedingungen. "Wenn wir das in einem Zug mit der Absenkung der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle, ausreisepflichtige...

Maas kritisiert Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den europapolitischen Vorschlägen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Festlegung für die Bundesregierung. "Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert", sagte Maas in...

Bericht: Kabinett will Weg für Portoerhöhung frei machen

Der Weg für die geplante drastische Erhöhung des Briefportos ist offenbar bald frei. Das Bundeskabinett wolle am Mittwoch dafür eine neue "Post-Entgeltregulierungsverordnung" verabschieden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"...

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