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  • Letztes Update: 08:55:03

Druck von Fridays For Future auch bei Grünen spürbar

Der Druck der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" ist auch bei den Grünen spürbar. "Na klar spüren wir den Druck. Ich glaube, es ist etwas, was wir alle zur Kenntnis genommen haben", sagte der Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes...

Nur 11.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter verdienen hinzu

Von den insgesamt rund 560.000 Menschen, die derzeit die Grundsicherung im Alter erhalten, verdienen sich nur etwa 11.000 Bezieher etwas hinzu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des...

DIW-Chef kritisiert perverse Anreize im Klimapaket

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket, sagte Fratzscher der "Neuen...

Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen Wolf reichen aus

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält die derzeitigen Regelungen zum Umgang mit dem Wolf für ausreichend. "Wir haben momentan etwa 100 Wolfsrudel und -paare in Deutschland. Das ist nicht so viel, wie immer wieder behauptet wird", sagte...

Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent

Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für "geboten". Das geht...

SPD-Seeheimer wollen Steuersystem radikal umbauen

Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel "Steuergerechtigkeit stärken -...

IT-Verband Bitkom fordert EU-weite Regelung gegen Hass im Internet

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. "Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre...

Scholz will milliardenschweren Ergänzungshaushalt für Klimapaket

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem Ergänzungshaushalt 2020 die Umsetzung des Klimapakets sicherstellen. Hauptbestandteil ist der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds (EKF), über den die meisten Klimaschutzmaßnahmen...

Viele Unionspolitiker sehen Sebastian Kurz als Vorbild

Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er...

INSA: SPD fällt auf 13 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (26,5 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die SPD (13 Prozent) verliert einen Punkt, so die Umfrage für "Bild" (Dienstagausgabe). AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (8 Prozent) und...

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