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Modernisierung der Bundes-IT steht auf dem Prüfstand

Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, steht auf dem Prüfstand. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November wegen der "unerwartet hohen...

Justizministerin bekommt geteiltes Echo für Vorstoß zum Waffenrecht

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine c(SPD) stößt auf ein unterschiedliches Echo. Von den Grünen kommt Unterstützung, die FDP lehnt die von ihr ins Spiel gebrachte Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer...

Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nennt Gleichsetzung absurd

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat sich gegen eine Gleichsetzung von heutigen Verhältnissen in der Bundesrepublik mit Zuständen in der DDR ausgesprochen. "Demokratie ist korrekturfähig. Es werden auch Fehler gemacht. Dies...

Scheuer-Aussage über Mautverträge könnte rechtliche Folgen haben

Eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages könnte rechtliche und damit erhebliche finanzielle Folgen haben. "Dies schafft nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch für unsere...

Merkel reist nach China, Polen und in die USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant weitere Auslandsreisen, als nächstes geht es nach China und Polen. Am 1. September will Merkel in Warschau an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs teilnehmen, am...

Justizministerin will Waffenrecht verschärfen

Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei solle...

Afghanistan-Experte: Taliban-USA-Einigung ist kein Friedensabkommen

Für den Afghanistan-Experten Thomas Ruttig ist die zwischen den USA und den Taliban erzielte Einigung kein Friedensabkommen. "Vor allen Dingen, weil auch die afghanische Regierung und andere politische und zivilgesellschaftliche Kräfte...

Bundeswehrverband warnt vor Zug-Pflicht für Soldaten

Der Bundeswehrverband (DBwV) hat nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten vor einer Zug-Pflicht für die Truppe gewarnt. "Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel", sagte DBwV-Präsident André Wüstner...

Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich noch offen

Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen, ob sie die stationären Grenzkontrollen zu Österreich im Herbst verlängern will. Das berichtet die "Welt" unter Berufung aufs Bundesinnenministerium. "Die Überlegungen und Abstimmungen über das...

Maschinenbauer fordern Bürokratieabbau von neuer EU-Kommission

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert die neue EU-Kommission unter der designierten Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland von...

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