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Prostitution: Lambrecht gegen nordisches Modell

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen Modells" bei Prostitution ab. "Wir haben über Prostitution schon...

Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem...

SPD-Finanzpolitiker stellen Schuldenbremse infrage

Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im...

Kramp-Karrenbauer rückt von Nullverschuldung ab

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Bund in den nächsten Jahren wieder neue Schulden aufnehmen und damit den von Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschlagenen Kurs einer Nullverschuldung verlassen. "Die Schuldenbremse...

AKK beklagt inakzeptablen Stil bei Debatten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. "Der Wert und die Bedeutung der Toleranz für die Demokratie muss wieder stärker deutlich gemacht werden", sagte...

Rufe nach Abzug von Bundespolizisten aus Kabul

Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union und Grünen den Abzug der deutschen Ausbildungseinheit gefordert. "Die Sicherheit unserer...

Bundeswehr-Generalinspekteur plant Strukturreform

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, plant eine Strukturreform der deutschen Streitkräfte. Eine "Anpassung der nationalen Führungsorganisation" sei nötig, heißt es in internen Papieren der Abteilungen Planung und Führung...

Ifo-Präsident: Regierung muss auf Nullzinspolitik reagieren

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Anleihekäufe wieder aufzunehmen und die Strafzinsen für Banken weiter zu erhöhen, gerät auch die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Clemens Fuest, Präsident des Münchner...

NRW-Ministerpräsident kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Bund beschränke "sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder...

Laschet fordert Sanierung West

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte...

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