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CDU-Chefin antwortet Macron mit umfassendem Europaplan

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt den Europaplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine ausführliche eigene Europakonzeption unter dem Titel "Europa richtig machen" entgegen, in der sie auf allen wesentlichen...

Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber kündigt Treffen mit Orbán an

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hat ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigt, um einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP doch noch abzuwenden....

Maas für Beibehaltung von restriktiver Rüstungsexportpolitik

Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist...

Unterhalt: Frei warnt Giffey vor Vernachlässigung des Kindeswohls

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) davor gewarnt, bei der Reform des Unterhaltsrechts das Kindeswohl zu vernachlässigen. Lösungen, bei denen "Elternkonflikte auf...

Ziemiak wirft Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft...

FDP: Giffey-Vorstoß zu Unterhaltsrecht unzureichend

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding wertet die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts nur als ersten Schritt. Das Konzept, wonach einer zahle und der andere betreue, sei "nicht...

Wegen Reichsbürgern: Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert im Kampf gegen die sogenannten "Reichsbürger" eine Verschärfung des Waffenrechts. "Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und...

Grüne wollen für gleiche Lebensverhältnisse Grundgesetz ändern

Die Grünen fordern zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einen "Pakt für lebenswerte Regionen" von Bund und Ländern und wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern. Das geht aus einem Beschluss der...

Präsident des EU-Parlaments: Brexit spätestens Anfang Juli

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat Bedingungen dafür genannt, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verschieben. "Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden - von Ende März auf...

Familienministerin kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch...

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