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Kanzlerwahl: Stegner distanziert sich von Kahrs

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich von der Behauptung seines Parteifreundes Johannes Kahrs distanziert, die Sozialdemokraten würden im Falle eines vorzeitigen Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die...

Mehrzahl deutscher IS-Frauen bleibt bei Rückkehr auf freiem Fuß

Die Mehrzahl der deutschen IS-Anhängerinnen kann bei einer Rückkehr nach Deutschland vorerst auf freiem Fuß bleiben. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesregierung zu "IS-Haftfällen im Ausland mit Deutschland-Bezug" von Ende Februar...

Bericht: Spahns Abtreibungsstudie bricht Kostenrekord

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante und vom Kabinett bewilligte Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen wird laut eines Medienberichts mit einem Etat von fünf Millionen Euro der teuerste Forschungsauftrag des...

Streit um Aktionskünstler-Auftritt: SPD kritisiert Seehofer

Die SPD wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit einer Einmischung in die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung den Ruf der Institution zu gefährden. "Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine sehr große...

Bericht: Freie Wähler müssen Zuschüsse an Bundestag zurückzahlen

Die Freien Wähler müssen laut eines Medienberichts Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem "Spiegel". Hintergrund seien fragwürdige...

Pannen bei Flugbereitschaft: Bundesminister sollen Linie fliegen

Wegen der wiederholten Pannen der Flugbereitschaft müssen die meisten Minister aus dem Bundeskabinett laut eines Medienberichts ihre Diensttermine ab sofort mit normalen Linienflügen bestreiten. Die weißen VIP-Jets der Luftwaffe würden in...

Berliner CDU wirft Senat scheinheilige Verkehrspolitik vor

Trotz der Aufforderung der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) an die Berliner Bürger, ihre Autos abzuschaffen, nutzen die Mitglieder des rot-rot-grünen Senats weiterhin ihre Dienstwagen. Die elf Dienstwagen würden "täglich...

Barley kritisiert öffentlichen Umgang mit Nahles

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die ungleiche Behandlung von Frauen in der Politik, auch in Bezug auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, kritisiert. "Ich finde, dass mit Andrea Nahles in der Öffentlichkeit anders umgegangen wird,...

Verfassungsschutz akzeptiert AfD-Urteil des Landgerichts Köln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. Februar akzeptiert, das dem Inlandsnachrichtendienst die öffentliche Bezeichnung der Partei als "Prüffall" untersagt hat. Das BfV werde gegen diese...

Kahrs bezeichnet sich als Twitter-süchtig

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, ist nach eigenen Angaben süchtig nach sozialen Medien. "Ja, in gewisser Weise schon. Ich betrachte Twitter als virtuellen Infostand für die Bürger. Ich erfahre dort...

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