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  • Letztes Update: 12:00:02

Bericht: Verfassungsschutz prüft Mitarbeiter auf AfD-Kontakte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3.000 Mitarbeiter laut eines Medienberichts aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter...

CSU-Vize Bär: Vorschläge für Paritätsgesetz überzeugen nicht

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hält nichts von den bisherigen Vorschlägen für ein Paritätsgesetz für einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag. "Ich sage nicht, dass man gesetzlich nichts tun müsste. Aber...

Barley erhöht bei Frauenquote Druck auf Unternehmen

Nach der seit 2016 geltenden gesetzlichen Frauenquote für Großunternehmen will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun den nächsten Schritt gehen. "Wir dürfen bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen", sagte Barley dem...

Sophie Passmann lehnt gesetzliche Quotierung von Wahllisten ab

Die Autorin Sophie Passmann lehnt eine gesetzliche Quotierung von Wahllisten ab. "Das ist demokratietheoretischer Unsinn", sagte Passmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Parité-Gesetze, wie sie in Brandenburg beschlossen...

CDU-Politiker Hardt verlangt Sanktionen gegen Clique um Maduro

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat harsche Kritik an der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela geübt. Für ihn sei der erhobene Vorwurf der Einmischung Deutschlands in innere...

Linke wirft Maas Fehler im Umgang mit Venezuela-Krise vor

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, sieht im Fall der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela, Daniel Kriener, schwere Versäumnisse auf Seiten der Bundesregierung. "Ausweisungen von Botschaftern reduzieren...

Kinderpornografie: Rörig will mehr Befugnisse für Ermittler

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach dem Urteil gegen die Betreiber der Kinderpornografie-Plattform "Elysium" mehr Befugnisse für deutsche Strafverfolger. "Im Moment ist das Netz...

Arbeitsbedingungen in Paketbranche: Grüne attackieren Altmaier

In der Debatte über Arbeitsbedingungen in der Paketbranche hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) attackiert. "Altmaiers Widerstand gegen faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ist...

Berichte über Kriegsverbrecher: Mihalic kritisiert Seehofer

Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Irene Mihalic sieht in der geringen Zahl von verfolgten Hinweisen auf Kriegsverbrechen aus Asylverfahren mögliches Behördenversagen. "Ohne die Fälle im Einzelnen bewerten zu können, wäre es natürlich schon...

Gauland kritisiert Macrons EU-Vorstoß

AfD-Chef Alexander Gauland hat auf den Aufruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Reformen der Europäischen Union reagiert und dabei Macrons Gleichsetzung von Europa und EU als "Bubenstück" und "Trick" kritisiert. "Teile der...

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