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Union startet neuen Anlauf für Tabak-Außenwerbeverbot

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will kurzfristig mit der SPD in Verhandlungen über ein nahezu vollumfassendes Verbot für Tabak-Außenwerbung eintreten. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus der...

Giffey begrüßt Einführung von Frauentag als Feiertag in Berlin

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. "Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe)....

Koalitionsstreit über Scholz` Etatpläne verschärft sich

Der Streit in der Großen Koalition über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird schärfer. Die Union fühle sich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) benachteiligt und drohe ihm mit Blockade, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter...

Bundesländer erfassen Autokennzeichen zur Kriminalitätsbekämpfung

Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der "Welt" (Freitagsausgabe). Das Brandenburger System KESY etwa wurde laut...

Schuster relativiert Berichte über Kriegsverbrecher in Deutschland

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, hat Medienberichten widersprochen, nach denen deutsche Behörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher in Deutschland ignoriert hätten. "Es handelt...

Rüstungsreform: SPD begrüßt Empfehlungen von Expertenrat

Die SPD verbucht die Ablehnung von Privatisierungen in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr durch einen Expertenrat als Erfolg. "Mit unserer Forderung, dass es eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben mit uns nicht geben wird, haben...

Streit zwischen Umwelt- und Agrarministerin über Kompetenzen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist irritiert darüber, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zugelassen hat, darunter einen...

Heil hält an Plänen für Paketbranche fest

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und die Einführung einer Nachunternehmerhaftung bekräftigt und Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)...

SPD-Vize Schäfer-Gümbel teilt gegen CDU-Chefin aus

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf angegriffen, weil sie die SPD-Reformpläne zum Sozialstaat weitgehend ablehnt. "Gerade die neue Vorsitzende der CDU hat sich mit...

Zentralrat der Muslime verteidigt Brinkhaus

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über die Möglichkeit eines muslimischen Kanzlers verteidigt. "Herr Brinkhaus spricht eigentlich eine...

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