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Özdemir kritisiert türkische Warnung an Touristen

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, wonach Urlauber aus Deutschland, die als Regierungsgegner in der Türkei gelten, bei der Einreise festgenommen werden könnten, als eine...

Brinkhaus-Äußerung über muslimischen CDU-Kanzler löst Debatte aus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit seiner Aussage, dass er sich einen Muslim als CDU-Kanzler vorstellen kann, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Unionsfraktionschef habe mit seinen Äußerungen "eine unglückliche Schlagzeile...

Zoll wappnet sich für harten Brexit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit höheren Gehältern die Attraktivität des Zolls als Arbeitgeber erhöhen und auch so die Schlagkraft der Bundesbehörde mit Blick auf einen drohenden harten Brexit stärken. Das Finanzministerium...

Krings: Türkei sollte Äußerungen des Innenministers richtigstellen

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat die türkische Regierung vor missverständlichen Aussagen gegenüber Touristen aus Deutschland gewarnt. "Die Türkei ist gut beraten, die Äußerungen ihres Innenministers in der Sache rasch richtig zu...

Klöckner widerspricht IWH-Studie

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen Forderungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle gestellt, staatliche Strukturförderung auf Ballungsräume zu konzentrieren und ländliche Regionen unter...

Bericht: Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert

Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet die "Bild"...

Brinkhaus erntet Kritik für Äußerung über muslimischen CDU-Kanzler

Die Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Frage einer möglichen künftigen Kanzlerschaft eines muslimischen CDU-Politikers hat für heftigen Widerspruch in der CDU gesorgt. Mit Fassungslosigkeit reagierte Vincent Kokert,...

Lungenärzte-Verband für Verschärfung des NO2-Grenzwerts

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) fordert eine Absenkung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) und erwartet, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit eine entsprechende Empfehlung...

EU-Kommission rügt langsamen Ladesäulen-Ausbau in Deutschland

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, ein Netz von Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe aufzubauen. Weil Brüssel mit den bisherigen Maßnahmen unzufrieden ist, hat die Kommission nun die zweite Stufe eines...

SPD fordert Akteneinsichtsrecht für Journalisten

Bundesbehörden einschließlich Kanzleramt und Ministerien sollen nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion künftig auf Anfrage von Medien zügig Einsicht in wichtige, für die öffentliche Diskussion relevante Dokumente ermöglichen. Dies geht aus...

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