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Bund tritt Zehntausende Hektar kostenlos an Naturschützer ab

Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Hektar Fläche unentgeltlich an Naturschutzorganisationen und Stiftungen übertragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue...

FDP und Grüne in NRW wollen Anti-Hacker-Hotline

Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier, über das die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll als Antrag in...

Ischinger sieht INF-Vertrag am Ende

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht keine echte Chance mehr für die Rettung des nuklearen Abrüstungsvertrags INF. "Wenn die Amerikaner ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen den Russen offen legen...

Ischinger kritisiert Bundesregierung im Streit um Nord Stream 2

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht strategische Fehler der Bundesregierung im Umgang mit dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. "Deutschland hat zu lange so getan, als sei Nord Stream 2 kein...

Trittin kritisiert Saudi-Arabien-Reise von Ramsauer

Die Reise des CSU-Politikers Peter Ramsauer mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien wird von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin heftig kritisiert. "Nicht zum ersten Mal betreibt Peter Ramsauer eine Nebenaußenpolitik im...

Ramsauer: CSU darf kein Billig-Abklatsch der Grünen werden

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Peter Ramsauer (CSU), spricht sich dagegen aus, die CSU "grüner" zu machen. "Die CSU darf nicht zu einem Billig-Abklatsch der Grünen werden. Wir haben zwar auch...

Ex-SPD-Chef Schulz macht bei Digitalsteuer Druck

Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit Paris konkrete Schritte in der Europa- und Finanzpolitik umzusetzen. "Wir brauchen...

Schulz sieht neuen CSU-Chef kritisch

Ex-SPD-Chef Martin Schulz zweifelt, dass der Imagewandel des neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder von Dauer ist. "Mal abwarten, wann Markus Söder sein wahres Gesicht zeigt. Der kann den Schlagedrauf geben, der kann den Staatsmann mimen. Mal ist er...

Habeck für zweites Brexit-Referendum

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Austritt ausgesprochen. Das Brexit-Referendum 2016 habe "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" stattgefunden, sagte Habeck den Zeitungen der...

Kretschmer will Sonderregeln zur Entwicklung der Braunkohlegebiete

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen konkreten Plan zur Förderung der deutschen Braunkohleregionen vorzulegen. Der Strukturwandel könne nur gelingen, wenn eine gute Infrastruktur...

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