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NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei

Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: "Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der...

DIW hält Neubauziel der Bundesregierung für unrealistisch

Die Bundesregierung wird ihr Neubauziel von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfehlen. "Die 1,5 Millionen Wohnungen werden nicht erreicht werden", sagte Claus...

Maas kritisiert Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf kritisiert. "Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur `persona non grata` zu erklären, zur Kenntnis genommen", sagte Maas am...

AKK fühlt sich nach Äußerung über Intersexuelle falsch verstanden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren umstrittenen Karnevalswitz über intersexuelle Menschen verteidigt. Über ihren Auftritt sei ja in den vergangenen Tagen einiges gesagt worden, sagte Kramp-Karrenbauer beim Politischen Aschermittwoch...

Regierung verzichtet bei 5G-Ausbau auf Regelung zum lokalen Roaming

Die Große Koalition wird nicht mehr vor Beginn der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau ein verpflichtendes lokales Roaming beschließen. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt und die für...

Streit zwischen EVP und ungarischer Regierung eskaliert

Der Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierung eskaliert: Die EVP will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht länger hinnehmen. "Wir haben in...

Venezuela weist deutschen Botschafter aus

Die Regierung des international umstrittenen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter im Land, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt. Das teilte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Mittwoch mit....

Meuthen will EU auf ihre Kernaufgaben reduzieren

AfD-Chef Jörg Meuthen hat gefordert, der Europäischen Union zahlreiche ihrer derzeitigen Kompetenzen zu entziehen. "Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben reduzieren und gerade dadurch stärken", sagte Meuthen am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv....

Europa-Staatsminister will mehr Frauen in EU-Kommission

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) fordert einen höheren Frauenanteil in der EU-Kommission und sieht dafür die Bundesregierung in der Pflicht. "Die Bundesregierung könnte mit gutem Beispiel vorangehen und eine Kandidatin für die...

Bericht: Merz soll Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kehrt nun doch zurück auf die politische Bühne und soll laut eines Zeitungsberichts Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden. "Ich habe mit Friedrich Merz gesprochen. Er ist bereit, als Vizepräsident...

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