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Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als absolut indiskutabel

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen "Beleidigung" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als...

Hongkonger Aktivist weist Kritik an Treffen mit Maas zurück

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. "Es ist sehr verständlich, dass die Politik in Deutschland mehr darüber wissen will, was in Hongkong passiert,...

EU-Flüchtlingspolitik: Caspary will Fluchtursachen bekämpfen

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat angesichts der erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zur Bekämpfung der Fluchtursachen aufgerufen. Die "sechs Milliarden" aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der...

Giegold sieht zwei Wackelkandidaten in neuer EU-Kommission

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi und die Rumänin Rovana Plumb als "Wackelkandidaten" in der neuen EU-Kommission: Sie waren von der designierten EU-Kommissionspräsidentin...

Bundesregierung sieht Stablecoins wie Facebooks Libra skeptisch

Die Bundesregierung geht zunehmend auf Distanz zu Facebooks Libra-Projekt und anderen "Stablecoins", also wertstabilen Digitalwährungen. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion,...

Hongkonger Proteste: Merz hält Umgang mit China für zu defensiv

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll. "Chinas Umgang mit Joshua Wong und Deutschland ist ein...

SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Konsum entkriminalisieren

Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis. "Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu...

Umfrage: Mehrheit fürchtet finanziellen Engpass im Pflegefall

Eine klare Mehrheit von 70 Prozent der Bundesbürger macht sich Sorgen, dass sie trotz gesetzlicher Pflegeversicherung ihre Versorgung im Pflegefall nicht mehr alleine bezahlen können. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov...

Verbraucherschützer unterstützen SPD-Vorstoß zu Fluggastrechten

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gehen die Vorschläge der SPD für eine Stärkung der Fluggastrechte in die richtige Richtung. "Die Absicherung der Verbraucher vor Airline-Insolvenzen ist dringend nötig", sagte die...

Justizministerin kündigt Gesetz gegen Upskirting an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr...

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