Breaking News
  • Letztes Update: 18:30:03

Habeck fordert Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus EVP

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. "Jede Partei, die einen Führungsanspruch für Europa" artikuliere, wie...

Bosbach kritisiert Debatte über Karnevalsrede von Kramp-Karrenbauer

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die tagelangen Debatten über die Karnevalsreden des Komikers Bernd Stelter und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. Kramp-Karrenbauers Rede sei "zum größtmöglichen Nachteil der...

TGD-Chef sieht türkische Warnung an Touristen als Wahlkampfmanöver

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, betrachtet die jüngste Warnung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, wonach regimekritische Touristen im Land mit Verhaftung rechnen müssten, als Manöver...

Bericht: Spahns Termingesetz wird deutlich teurer als geplant

Das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine schnellere Vergabe von Arztterminen an Kassenpatienten wird laut eines Zeitungsberichts deutlich teurer als geplant. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...

Städtetag kritisiert SPD-Vorstoß bei Grundsteuer

Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. "Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen...

Habeck rät Kramp-Karrenbauer zu Entschuldigung für Karnevalsscherz

Grünen-Parteichef Robert Habeck findet, dass sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre umstrittene Karnevalsrede entschuldigen sollte. "Scherze können immer daneben gehen, dann muss man sich dafür entschuldigen. Und...

Diakonie warnt vor Unterschätzung des Problems Wohnraummangel

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnt davor, das Problem Wohnraummangel zu unterschätzen. "Soziale Mischung ist die beste Medizin gegen Segregation und Eigenwelten. Wenn wir dagegen nicht etwas tun, werden sich die Integrationsprobleme noch...

Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit...

FDP prangert Wucherzinsen bei Restschuldversicherungen an

Die FDP und Verbraucherschützer fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, rasch gegen Wucherzinsen bei sogenannten Restschuldversicherungen vorzugehen. Diese schließen Banken mit vielen Verbrauchern bei Konsumentenkrediten ab: Die...

Grünen-Chef Habeck begrüßt Macron-Vorstoß

Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. "Es ist ganz großartig, dass Macron sagt, der Weg geht über Europa", sagte Habeck am...

Seite 610 von 1611