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  • Letztes Update: 12:00:02

Schäuble verlangt Normalisierung im Umgang mit AfD

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler", sagte der CDU-Politiker den...

Bundesländer fürchten Verzögerung bei Rhein-Vertiefung

Die am Rhein liegenden Bundesländer befürchten Verzögerungen beim Ausbau von Deutschlands wichtigster Wasserstraße - mit gravierenden Folgen für den Verkehr in den flussnahen Regionen. Lange Genehmigungsverfahren und Personalmangel in den...

Lesben und Schwule in der Union fordern Gespräch mit AKK

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt (CDU), fordert wegen des umstrittenen Scherzes von Annegret Kramp-Karrenbauer über intersexuelle Menschen ein klärendes Gespräch mit der CDU-Chefin....

Weber: Beim Aschermittwoch geht es nicht um Zoff und Zoten

Nach den Debatten über den Karnevalsauftritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), mehr Ernsthaftigkeit beim Politischen Aschermittwoch angemahnt....

Debatte über Indianer-Kostümverbot erreicht Bundesebene

Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben die Entscheidung einer Hamburger Kita kritisiert, Kinder im Indianerkostüm nicht an den Rosenmontagsfeierlichkeiten teilnehmen zu lassen. "Den Kindern geht es beim Verkleiden doch um Spaß und...

FDP kritisiert Grundsteuer-Pläne der SPD

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die jüngsten Pläne der SPD für eine Grundsteuerreform scharf kritisiert. "Wie bei allen bisherigen `Lustige-Namen-Gesetzen` denkt die SPD nur bis zum eigenen Gartenzaun und beschuldigt Vermieter wieder...

Brinkhaus rechnet mit Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet damit, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die künftige Kanzlerkandidatin der Union wird. "Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie steht bis 2021 zur Verfügung", sagte Brinkhaus der "Neuen...

Skeptische Reaktionen auf Macrons Reformvorschläge in Berlin

Die neuen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union (EU) sind auf zumeist verhaltene Reaktionen in Berlin und Europa gestoßen. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen...

Grünen-Fraktionschef bezeichnet Macron-Vorstoß als Weckruf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes...

Maas: Kinkel verfügte über klaren Kompass

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Klaus Kinkel (FDP) als "leidenschaftlichen Kämpfer für ein weltoffenes Land" und "großen Europäer" gewürdigt. "Klaus Kinkel verfügte über etwas, was selten war und ist in...

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