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Macron-Vorstoß: Gabriel kritisiert dröhnendes Schweigen aus Berlin

Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Reaktion der Bundesregierung auf Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa scharf kritisiert und eigene Initiativen gefordert. "Der...

Verbraucherschützer wollen Urheberrechtsreform verschieben

Angesichts geplanter Proteste gegen die Urheberrechtsreform haben sich deutsche Verbraucherschützer für eine Verschiebung des Vorhabens ausgesprochen. In einem Brief an die Konservativen im EU-Parlament, über den die "Frankfurter Allgemeine...

Röttgen kritisiert Macron-Vorschläge als Methode Sammelsurium

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), ist auf Distanz zu dem neuen europapolitischen Vorstoß von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gegangen. "Ich kritisiere sowohl Macrons Methode, als...

Wissenschaftler: Grundsteuerreform den Ländern überlassen

16 Universitätsprofessoren raten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Reform der Grundsteuer den Ländern zu überlassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Bund sollte auf eine Neuregelung...

Weber unterstützt Macrons EU-Reformpläne

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) unterstützt die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und fordert eine Änderung des EU-Vertrags. "Wir müssen zu schnelleren Entscheidungen kommen in jenen Feldern, die für Europa...

Juncker würdigt Kinkel als großen Europäer

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den verstorbenen ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) als "großen Europäer" gewürdigt. "Die Nachricht über den Tod Klaus Kinkels hat mich persönlich tief getroffen", ließ sich...

Weber setzt Orbán Ultimatum zum Fidesz-Ausschluss

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein Ultimatum gesetzt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. In der "Bild" (Mittwochsausgabe) nannte Weber drei...

Abschaffung der Zeitumstellung: NRW-Grüne wollen späteren Schulbeginn

Der Grünen-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, fordert einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. "Die Länder sollten jetzt dringend prüfen, mindestens in den weiterführenden...

Leutheusser-Schnarrenberger würdigt Kinkel als Vorbild

Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den am Montag verstorbenen Klaus Kinkel als Vorbild für kommende Generationen gewürdigt. "Er war ein geradliniger Politiker, auf dessen Wort ich mich...

Bericht: Seehofer setzt Barley bei Dschihad-Rückkehrern unter Druck

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt laut eines Zeitungsberichts beim Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihad-Rückkehrer Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unter Druck. Nach einem Treffen beider Minister in der...

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