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Nouripour kritisiert Türkei-Pläne zur Einreise

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Pläne der Türkei kritisiert, wonach deutsche Staatsbürger aufgrund ihrer Teilnahme an bestimmten Demonstrationen bei der Einreise in die Türkei festgenommen...

Scholz unterstützt Macrons Aufruf zu EU-Reformen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu tiefgreifenden Reformen in der Europäischen Reform. "Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den...

SPE-Generalsekretär lobt Macrons EU-Pläne

Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der Europäischen Union stößt bei dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und stellvertretenden Vorsitzenden der...

Generalbundesanwalt klagt Anis Amris Komplizen an

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C., einem Bekannten von Anis Amri, der im Dezember 2016 das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübte, wegen des Vorwurfs der...

Klaus Kinkel ist tot

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Montag im Alter von 82 Jahren. Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes und von 1991 bis 1992...

SPD will Vermieter künftig Grundsteuer allein zahlen lassen

Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. "Die...

Schwesig warnt vor Umstellung bei Ost-Förderung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung. "Ich finde die Schlussfolgerungen der Forscher...

Unverändert erhebliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West

Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nach wie vor erhebliche Lohnunterschiede. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern Ende 2017 bei 2.600 Euro brutto. In den alten Ländern waren es 3.339 Euro,...

Weg für Auschlussverfahren der Fidesz-Partei aus der EVP ist frei

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist jetzt der Weg frei für einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP)....

Ministerpräsident Weil fordert Reform des Planungsrechts

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die große Koalition zu einem radikalen Umdenken im deutschen Planungsrecht aufgefordert. Mit Blick auf große Infrastrukturprojekte wie die Stromautobahn Südlink sagte Weil der "Welt": "Wir...

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