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Maaßen kritisiert Gesetz zum Passentzug für Dschihadisten

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten als weitgehend unwirksam kritisiert und deshalb Vorwürfe an die SPD...

Wirtschaft in Sachsen warnt vor Fehlern im Umgang mit der AfD

Die Wirtschaft in Sachsen hat vor Fehlern im Umgang mit der AfD gewarnt. Wie das handelsblatt berichtet, sind Äußerungen von VW-Vorständin Hiltrud Werner, die sich am Wochenende besorgt über ein mögliches Erstarken der AfD bei den Wahlen in...

Macron fordert tiefgreifende EU-Reform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem "Neubeginn in Europa" mitzuwirken. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so...

FDP will Bundesregierung bei Anwaltsvergütung unter Druck setzen

Die FDP-Bundestagsfraktion springt der Anwaltschaft bei: Am 12. März will sie einen Antrag zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschließen. In dem Antrag mit dem Titel "Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten", über den...

CSU übt scharfe Kritik an Einigung auf Passentzug bei IS-Kämpfern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch rückwirkend angewendet wird....

Bafin-Vize Roegele sieht keinen Interessenkonflikt

Die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elisabeth Roegele, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach sie im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäfte einem Interessenkonflikt unterliege. "Ich sehe zwischen meiner Tätigkeit für die Bafin und meinen...

Ab 2021: EU-Ausschuss stimmt für Ende der Zeitumstellung

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der zuständige Verkehrsausschuss des Europaparlaments am Montag für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Damit wurde die erste Hürde für eine endgültige Entscheidung überwunden. In den...

Digitalverband: Uploadfilter sind Angriff auf Meinungsfreiheit

Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, eindringlich davor gewarnt, die Reform des europäischen Urheberrechts in ihrer derzeitigen Fassung im...

Zeithistorikerin lobt Öffnung des Vatikan-Archivs

Die Göttinger Zeithistorikerin Petra Terhoeven hat die angekündigte Öffnung der vatikanischen Archive zum Pontifikat Papst Pius XII. (1939-1958) gelobt. Es handele sich um einen "überfälligen Schritt", sagte die Expertin für den italienischen...

Ziemiak warnt in Klimadebatte vor Ausstiegswahn

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat vor einem "Ausstiegswahn" beim Umwelt- und Klimaschutz gewarnt. Es sei zwar "gut, wenn sich junge Menschen engagieren", doch müsse man "die Fragen Umwelt- und Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit...

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