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CDU-Politiker Amthor gegen Herabsetzung des Wahlalters

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. "Ich war nie ein großer Fan einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16", sagte Amthor am...

Ostbeauftragter Hirte widerspricht neuer IWH-Studie

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat dem Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, widersprochen, der gefordert hatte, Fördergeld künftig vor allem in Städte und an besonders...

Medienpolitiker und DJV fordern mehr Transparenz im Bundestag

Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der...

Gyurcsány schaltet sich in Debatte über Fidesz-Verbleib in EVP ein

In der Debatte über den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich der ehemalige ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zu Wort gemeldet. Deutschland trage große Verantwortung,...

SPD-Generalsekretär verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen...

Thüringens SPD-Chef zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und SPD im Bund infrage - und verlangt zugleich eine bessere Einbindung von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. "GroKo um jeden Preis - nicht mit der SPD",...

Staatsrechtler: Niedrige Hürden für Passentzug bei IS-Kämpfern möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält niedrige rechtliche Hürden für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft für möglich. Die Voraussetzungen hierfür bräuchten "nicht...

Arbeitsminister warnt Union vor Blockade bei Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union vor einer Blockade beim Thema Grundrente gewarnt. "Ich werde als zuständiger Bundesminister im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es wird ein Vorschlag sein, der das Problem löst", sagte...

Fast jeder zweite Duldungsgrund in NRW unklar

In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen ausgesprochen. Zum Stichtag 1. Januar 2019 seien von den Ausländerbehörden insgesamt 55.746 Duldungen und davon 25.455 aus...

Stegner: Passentzug für IS-Kämpfer nicht rückwirkend

In der Debatte über eine Gesetzesregelung zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern hat SPD-Vize Ralf Stegner einem rückwirkenden Gesetz eine Absage erteilt. "Es gehört zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie, dass...

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