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AKK-Äußerungen über Intersexuelle sorgen für politische Debatte

Die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Intersexuellen in einer Karnevalsrede sorgen weiter für eine heftige politische Debatte. SPD-Vize Ralf Stegner sprach am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" von einem...

EU-Türkei-Abkommen: 5.000 Flüchtlinge nutzten 2018 Rückkehrprogramme

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5.000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben: Im Gegenzug hat die EU knapp 7.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen....

GEW rechnet mit Personallücke von 583.000 Erziehern bis 2025

Bundesweit fehlen aktuell nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) akut 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Bis 2025 wächst die Lücke den Angaben zufolge sogar auf 583.000 Arbeitskräfte, berichtet die "Rheinische Post"...

FDP fürchtet Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud

Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. "Wenn die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht angewendet und weiterentwickelt werden, veralten sie rasch und die gesamte...

Barley verteidigt Kurs bei Whistleblower-Richtlinie

Vor den neuen Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament zum Schutz von Tippgebern in Unternehmen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Kurs gegen Kritik verteidigt. "Whistleblower bringen häufig die...

Schleswig-Holsteins Sozialminister will Heim-Eigenanteile deckeln

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) fordert eine Belastungsbremse für Pflegebedürftige und ihre Familien. "Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken", sagte Garg dem "Redaktionsnetzwerk...

VW-Chef warnt vor Folgen von US-Autozöllen auf Beschäftigungsstand

VW-Chef Herbert Diess hat vor den unmittelbaren Folgen möglicher US-Importzölle auf den VW-Konzern gewarnt. "Das wäre schwer zu verdauen. Es könnte uns zwei bis drei Milliarden Euro kosten - im schlimmsten Fall, bei 25 Prozent Zoll", sagte...

A380-Staatskredit: Rund 600 Millionen Euro in Gefahr

Das Ende des Großraumfliegers Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Von einem Großkredit, den der Staat dem europäischen Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des A380 gewährte, soll Airbus mehr als 600...

Schäuble lobt Kramp-Karrenbauer

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat die Arbeit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gelobt. "Annegret Kramp-Karrenbauer macht das sehr gut", sagte der Bundestagspräsident, der sich massiv für die Wahl von...

Barroso will Überarbeitung des europäischen Wettbewerbsrechts

Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert angesichts des immer härter werdenden globalen Wettbewerbs eine neue Rechtslage in Europa. "Es ist Zeit, das europäische Wettbewerbsrecht zu überarbeiten", sagte Barroso der...

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