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FDP erklärt Zurückweisung von Asylbewerbern für gescheitert

Die FDP hat die neue Strategie der Bundesregierung gegen unerlaubte Weiterwanderung für gescheitert erklärt. "Die bisherigen Abkommen sind eine bloße Ansammlung von Ausschlusskriterien und daher wirkungslos", sagte die migrationspolitische...

Oettinger fordert Ende des Orbán-Streits in der EVP

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat ein Ende der Debatte in der EVP über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gefordert. "Wir sollten in der EVP die verschiedenen Standpunkte nicht öffentlich austauschen, sondern...

Ökonomen fürchten Erstarken der AfD bei Wahlen im Osten

Führende Ökonomen haben vor einem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. "Viele Menschen, vor allem im Osten, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen", sagte der Präsident des Deutschen...

Klingbeil kritisiert AKK-Äußerungen über intersexuelle Menschen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat umstrittene Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über intergeschlechtliche Menschen scharf kritisiert. "Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, welcher erzkonservative Wind jetzt wieder in der...

Grüne empört über Schulzes Wolfs-Abschusspläne

Die Grünen haben empört auf Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. "Ausgerechnet am Tag des Artenschutzes verkündet Umweltministerin Schulze, dass sie das Töten einer...

Lauterbach ruft Grüne zu mehr Engagement für Impfungen auf

Im Streit über eine Masern-Impfpflicht hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich nicht intensiv genug für Impfungen einzusetzen: "Das Engagement der Grünen für Impfungen ist viel zu schwach", sagte...

Ministerien geben über eine Milliarde Euro für externe Berater aus

Die Bundesregierung gibt nach eigenen Angaben derzeit über eine Milliarde Euro für externe Beratung aus. Bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden existierten derzeit 903 laufende Verträge für Beratungs- und...

Union verstärkt Attacken gegen Umwelthilfe

Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe. Politiker von CDU und CSU wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Anlass...

Ex-Ostbeauftragter Schwanitz kritisiert SPD

An dem Zusammenbruch der Wirtschaft im Osten nach dem Ende der DDR und der Massenarbeitslosigkeit ist nach Ansicht der früheren Ostbeauftragten Rolf Schwanitz (SPD) nicht die Treuhandanstalt schuld gewesen, vielmehr war die DDR pleite. "Die...

Missbrauchsbeauftragter verlangt Konsequenzen aus Fall Lügde

Nach dem Bekanntwerden des systematischen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, weitreichende...

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