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Baden-Württemberg Ministerpräsident kandidiert für dritte Amtszeit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei den Landtagswahlen 2021 erneut antreten. Das teilte der baden-württembergische Landesverband der Grünen am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst twitter...

SPD und Grüne gegen von der Leyens ungarischen EU-Kandidaten

Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar...

Brinkhaus will Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte prüfen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will offenbar die Klagemöglichkeiten von Bürgern gegen Infrastrukturprojekte einschränken. "Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor das Gemeinwohl stellen",...

Brinkhaus zeigt Kompromissbereitschaft bei Wahlrechtsreform

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform des Wahlrechts angedeutet. "Das Projekt ist in der Tat sehr wichtig. Da müssen wir uns aufeinander zu bewegen", sagte...

Umfrage: Mehrheit will für Klimaschutz nicht mehr Steuern zahlen

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Sprit, Heizöl und Benzin zu bezahlen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand nicht verbiegen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. "Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagte...

Bundeswehr-Beschaffungswesen: Grüne fordern Besetzung offener Stellen

In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. "Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht...

Unionspolitiker fürchten weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik

Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Politiker der Unionsfraktion vor den Folgen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gewarnt. "EZB – das darf nicht für `Ewige Zins-Bremse` stehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende...

SPD will Fluggastrechte massiv ausweiten

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften massiv zu stärken. "Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Airline-Insolvenzen...

USA verschieben neue China-Strafzölle um zwei Wochen

Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Bei der Entscheidung habe angeblich eine Rolle...

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