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  • Letztes Update: 23:25:03

Digitalverbände fordern Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

Führende Vertreter der Digitalwirtschaft in Deutschland haben die Politik zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. "Wir brauchen endlich eine politische Grundsatzentscheidung, mit der einer anlasslosen Speicherung...

Karliczek für Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu arbeiten. "Nehmen wir doch den Digitalpakt für Schulen als Vorbild", sagte Karliczek der "Neuen...

Berlins Innensenator will Beweislastumkehr für Mafia

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), fordert im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erweiterte Befugnisse, um Vermögen besser abschöpfen zu können. "Italien macht das vor mit einer vollständigen Beweislastumkehr. Das ist...

Merkel unterstützt Schüler-Proteste

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste. "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagte Merkel in...

Arbeitsminister will Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gesetzlich gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk...

Union pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer entsprechenden Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erteilte Middelberg...

Linksextreme Gruppe verwendet RAF-Kürzel

Eine Gruppe von anonymen Linksextremen hat das berüchtigte Kürzel der "Roten Armee Fraktion" wiederbelebt. "RAF Berlin" steht dabei für "Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin". Zur Gewaltfrage würden "endlose Diskussionen" geführt, heißt es in...

Ex-Botschafter: Brexit-Konflikt wird noch Jahre dauern

Der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers hat der politischen Klasse des Vereinigten Königreichs eine profunde Unkenntnis der EU-Institutionen vorgeworfen. Dem "Spiegel" sagte Rogers: "Britische Politiker verstehen nicht, was der...

Weber schließt Teilnahme der Briten bei Europawahl aus

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, (CSU) hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine klare Absage erteilt. "Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar",...

Bundesdatenschützer will Aus für Vorratsdatenspeicherung besiegeln

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Es gebe klare gerichtliche Entscheidungen. "Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten...

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