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  • Letztes Update: 23:35:03

Grundrente: CDU-Arbeitnehmer wollen nur Haushaltseinkommen prüfen

Der CDU-Arbeitnehmerflügel legt im Streit über die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente einen Kompromissvorschlag vor. "Wir wollen nicht die Bedürftigkeitsprüfung, die wir heute in der Grundsicherung haben,...

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Rüstungsvorstoß

In dem Streit um die künftige Rüstungsexportpolitik bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heftige Kritik aus der SPD. "Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich", sagte...

Organspende: Gegner der Widerspruchslösung überarbeiten Antrag

Nach Zweifeln an der Umsetzbarkeit haben die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende ihre Eckpunkte für einen Gruppenantrag überarbeitet. "Wir haben uns jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und das...

Seehofer wollte Staatsbürgerschaftsentzug bei Kindern erleichtern

Im Rahmen der Gesetzesreform, die es erlauben würde, IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, plante Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mehrere Bedingungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu...

Justizministerin will Wahlrecht ab 16 Jahren

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobt die "Fridays-for-Future"-Demonstrationen - und spricht sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. "Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch...

Berlins Innensenator: Staat war 2015 teilweise handlungsunfähig

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Zustände bei der Ankunft mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge 2015 in Deutschland kritisiert. "Ja, wir hatten 2015 Phasen der Handlungsunfähigkeit des Staates, vor allem bei...

NRW-Innenminister fürchtet neue kriminelle Clans

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Bildung neuer krimineller Clans gewarnt. "So wie sich das bei Libanesen entwickelt hat, kann sich das auch bei anderen Nationalitäten wiederholen. Bei uns gibt es erste Hinweise,...

Union: Komasäufer sollen Rettungswagen selbst zahlen

Notorische Rausch-Trinker sollen ihre Rettungseinsätze in Zukunft selbst zahlen. Das fordert der drogenpolitische Sprecher der Union, Stephan Pilsinger (CSU). "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Krankentransporte von Komasäufern...

EU erwägt verbessertes Brexit-Angebot

Die EU will Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen aus der EU nun doch weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden...

Stasi überwachte Kriminalpolizei in West-Berlin

Das Ministerium für Staatssicherheit hatte frühzeitig Einblick in die Ermittlungen der Kriminalpolizei in West-Berlin. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie aus Stasiakten vom Dezember 1969 hervorgeht, wusste der...

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